18 Monate für Plan

Landeschefs einigen sich auf Reformpartnerschaft

Johannes Pressl, Andreas Babler, Christian Stocker, Wilfried Haslauer, Beate Meinl-Reisinger und Michael Ludwig (v.l.n.r.)(Bild: Tröster Andreas)

Bund, Länder und Gemeinden wollen sich Zeit nehmen, um eine größere Verwaltungsreform zustande zu bringen. In 18 Monaten will man aber einen Plan in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Energie ausgearbeitet haben.

Der „gute Geist von Leogang“ soll eine große Reformpartnerschaft angestoßen haben! Davon ist Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nach der Landeshauptleute-Konferenz in Leogang überzeugt. An der Konferenz im Luxushotel Krallerhof nahmen auch die Spitzen von Bundesregierung, Gemeinde- und Städtebund teil.

Begonnen hat der Konferenztag am Freitag zeitig: Für die Landeshauptleute mit einem morgendlichen Spaziergang am Krallerhof-Gelände. Für die aus Wien anreisende Bundesregierung ging es am Morgen straffer getaktet zu: So läutete für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) der Wecker vor sechs Uhr.

Die Konzentration war zu Mittag dennoch gebündelt vorhanden. So hatte man sich politisch auf die Bereiche Gesundheit, Bildung und Energie sowie auf Kompetenzbereinigungen und Verwaltungsvereinfachungen fokussiert. 

Die Bundesregierung, Länder, Städte und Gemeinden vereinbarten eine „Reformpartnerschaft“. (Bild: Tröster Andreas)

Formal wurde eine „Reformpartnerschaft“ vereinbart, die vom Bund, den Ländern, Gemeinden und Städten gemeinsam getragen wird – erstmals in dieser Form, wie Haslauer betonte. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) unterstrich, dass es hier nicht nur um Veränderung, sondern vor allem auch um Verbesserung gehe. Das Leben in Österreich solle an die Verhältnisse der heutigen Zeit angepasst werden. „Es geht nicht nur darum, dass wir Geld einsparen, sondern dass wir effizienter werden“, sagte Stocker.

Bis Ende 2026, also innerhalb von 18 Monaten, sollen Ergebnisse vorliegen. Einzelne Punkte sollen nach Möglichkeit schon früher beschlossen werden. Die großen Brocken samt Gesetzesbeschlüssen werden aber eher erst zum Schluss auf dem Tisch liegen.

Die Führungshoheit sollen dabei die jeweiligen Fachminister innehaben. Die Länder sind in die Ideenfindung eingebunden. Eine Steuerungsgruppe aus den Spitzen der Bundesregierung, drei Landeshauptleuten, Städte- und Gemeindebund hat das Gesamtgeschehen im Auge. Dafür sind auch weitere Treffen geplant. Wo, ist noch nicht fixiert.

Babler will raschere Arzttermine erreichen
Relativ schnell agieren will die Bundesregierung im Bereich der Energie, wo der Kanzler in absehbarer Zeit zu Begutachtungsentwürfen kommen will. Hier gehe es darum, die Preise sowohl für Haushalte als auch für Unternehmen zu dämpfen. Zu beachten seien etwa Infrastrukturausbau und raschere Genehmigungsverfahren. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) will beispielsweise erreichen, dass über eine Bereinigung der Strukturen z.B. raschere Arzttermine verfügbar sein sollen.

Haslauer sah das gemeinsame Vorgehen als ganz wichtiges Signal: „Damit wecken wir bewusst eine hohe Erwartungshaltung, die uns unter Druck setzen soll.“ Babler kündigte an, dass man bereits in einigen Monaten Zwischenergebnisse abliefern wolle.