Verfassung gebrochen?

Justiz untersucht, ob Biden unzurechnungsfähig war

Der ehemalige US-Präsident Joe Biden(Bild: AFP/ROBERTO SCHMIDT)

US-Präsident Donald Trump will angebliche Rechtsverstöße seines Vorgängers Joe Biden prüfen lassen. Das Justizministerium und andere Behörden sollen untersuchen, ob „geistige Unzurechnungsfähigkeit“ des Demokraten vertuscht wurde.

„Diese Verschwörung ist einer der gefährlichsten und Besorgnis erregendsten Skandale der amerikanischen Geschichte“, behauptete Trump. Vor allem in der zweiten Hälfte von Bidens Amtszeit (2021–2025) seien Informationen über dessen wahren geistigen und körperlichen Zustand absichtlich zurückgehalten worden, um die Öffentlichkeit zu täuschen.

Ehefrau Jill soll „die Firma“ angeführt haben
„Erbsünde“ – im Original „Original Sin“ – ist der Titel eines jüngst in den USA erschienenen Buches, das aufzeigen will, wie die Umgebung Bidens versucht haben soll, den zunehmenden körperlichen und geistigen Verfalls des Mannes im Weißen Haus zu verschleiern. Federführend dabei soll eine Gruppe von fünf engen Mitarbeitern gewesen sein, die intern nur „die Firma“ oder „das Politbüro“ genannt wurden. Angeführt wurde diese Truppe angeblich von Bidens Ehefrau Jill.

„Fünf Personen regierten das Land, und Joe Biden war bestenfalls ein leitendes Mitglied des Vorstandes“, heißt es in dem von der „NZZ“ zitierten Buch. Und Jill Biden habe als die „mächtigste First Lady“ in der Geschichte der USA gegolten: „Sie war zweifellos einer der wichtigsten Faktoren, dass der Präsident sich der Wiederwahl stellte – und eine der wichtigsten Leugnerinnen seines Verfalls.“ Dass Biden entgegen seinen früheren Absichten sich der Wiederwahl stellte, nennen die Autoren einen „Sündenfall“.

Der frühere US-Präsident Joe Biden mit Ehefrau Jill(Bild: APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/POOL)

David Plouffe, der Wahlkampfmanager der damaligen Vize-Präsidentin Kamala Harris, die schließlich außerplanmäßig für Biden einspringen hat müssen und die Wahl dann gegen Donald Trump verloren hat, sagt: „Wir wurden als Partei von Biden beschissen.“

Solche Veröffentlichungen spielen Präsident Trump jetzt in die Hände, der das Justizministerium beauftragt hat, zu untersuchen, ob Biden unzurechnungsfähig war und Informationen dazu bewusst und rechtswidrig verheimlicht worden sind. Unterschriften Bidens seien gar ohne dessen Wissen durch eine Signaturmaschine gesetzt worden. Damit greift der Republikaner eine Verschwörungstheorie auf, laut der Biden gar nicht gewusst habe, welche Dokumente er unterschreibt. Seine Gehilfinnen und Gehilfen hätten sich des Machtmissbrauchs schuldig gemacht.

Diese Verschwörung ist einer der gefährlichsten und Besorgnis erregendsten Skandale der amerikanischen Geschichte.

Trump üher angebliche Rechtsverstöße von Biden

Trump benutzt Unterschriftenmaschine selbst
Frühere US-Präsidenten verwendeten die mechanische Signaturhilfe allerdings ebenfalls. Auch Trump gab vor Monaten zu, auf diese zurückzugreifen – allerdings nur für „unwichtige Papiere“. Bidens Unterschrift sei hingegen bei Entscheidungen eingesetzt worden, die eine erhebliche Tragweite hätten, heißt es. Außerdem sei der 82-jährige Biden von jahrelangem „kognitivem Verfall“ gekennzeichnet gewesen. Deshalb seien Pressekonferenzen und Medienauftritte deutlich reduziert worden, teilte die US-Regierung mit.

Biden: „Habe Entscheidungen selbst getroffen“
Trump wirft Biden in einem Dokument zudem vor, zahlreiche Schwerverbrecherinnen und Schwerverbrecher begnadigt zu haben. Er selbst begnadigte wenige Stunden nach Beginn seiner zweiten Amtszeit sämtliche Beteiligte des Sturms auf das Kapitol vom 6. Jänner 2021. Darunter waren Gewalttäterinnen und Gewalttäter, die Sicherheitskräfte niedergeprügelt hatten, und Rechtsradikale, die an dem Angriff aus der Ferne beteiligt waren.

Biden wies Trumps Vorwürfe als „lächerlich und falsch“ zurück. „Lassen Sie mich eines klarstellen: Ich habe während meiner Präsidentschaft die Entscheidungen getroffen. Ich habe über Begnadigungen, Dekrete, Gesetze und Bekanntmachungen entscheiden“, teilte er mit.