Elf Projekte im Fokus

Was auf die Wiener zukommt und was ignoriert wurde

(Bild: Krone KREATIV)

Wichtiges, aber auch Kurioses abseits der großen Brocken ist im Wiener Regierungsprogramm zu finden. Wir beleuchten hier elf Vorhaben näher. Interessant ist auch, was nicht im 191-Seiten-Papier steht und unerwähnt bleibt.

Projekt 1

Autos als Airbnb-Gäste in der Stadt

Nur sechsmal findet sich das Wort „Pkw“ in den 191 Seiten des Regierungsprogramms von Rot-Pink II – und nur zusammen mit Begriffen wie „Reduktion“, „Rückbau“ und dergleichen. Vor allem parkende Autos sollen weniger werden: Mehr Digitalisierung bei der Parkraumbewirtschaftung soll die Tarife künftig „flexibel“ machen. Wiener mit ungenützten Garagenplätzen sollen diese nach einer Art AirBnB-Modell anbieten können. Die frei gewordenen Stellplatzflächen, etwa auf Nebenfahrbahnen am Ring, sollen allen Bürgern zugutekommen, heißt es.

Projekt 2

Wien will Cyber-City werden

Die Stadtregierung räumt der Künstlichen Intelligenz breiten Raum ein. So will sich Wien in der kommenden Periode bei der EU für die Ansiedelung einer KI-Gigafactory bewerben. Dieses Groß-Rechenzentrum ist europaweit ausgeschrieben. Geprüft werden zudem Unterstützungsmodelle für Klein- und Mittelbetriebe bei der digitalen Transformation. Ausbildungsinitiative im MINT-Bereich (IT, KI) sollen weiterentwickelt werden, etwa durch eine neue Schule. Auch in das ganz wichtige Feld der Cybersicherheit will die Gemeinde Geld investieren.

Projekt 3

Klimafitte Oberflächen im Fokus

400.000 Quadratmeter neue Grünflächen sollen in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, hinzu kommen 20.000 neue Bäume. „Wiener Gartenstraßen“ sollen umgesetzt werden, frei zugängliche Grünräume auf Dächern von städtischen oder privaten Gebäuden stehen auf dem Plan. Das Projekt „Raus aus dem Asphalt“ geht weiter: 15 Plätze und Straßen werden klimafit, darunter die Wallensteinstraße, Hauptbahnhof-Vorplatz, Favoritenstraße und Franz-Jonas-Platz. Vorhandene Beserlparks sollen XL werden, in dicht verbautem Gebiet mehr kleine „Pocket-Parks“ entstehen.

Projekt 4

Preiswürdige Kultur

Großprojekte bei Kultur, Freizeit und Sport stehen in den nächsten Jahren nicht an. Neu gestiftete Preise – für Diversität, Kulturvermittlung und Clubkultur – sollen die Eigeninitiative fördern. Bestehende Institutionen sollen ermutigt werden, wirtschaftlicher zu denken, zum Beispiel mit Kooperationen.

Projekt 5 

Öffis mit Seilbahn

Vor allem die Fertigstellung schon angelaufener Projekte stehen im Fokus der Öffi-Pläne für die nächsten Jahre. Offen zeigt sich die Koalition aber für Trams ins Wiener Umland. Als Teil der „zukunftsorientierten Mobilität“ stuft die Koalition auch Seilbahnen ein, hält aber fest: „Eine Seilbahn auf den Kahlenberg schließen wir weiterhin aus.“

Projekt 6

Wiener Windräder

„Windstrom ist für Wien eine interessante Option“, heißt es im Programm. Daher wolle man neben dem Photovoltaik-Ausbau auch die Erneuerung und den Ausbau von Windkraftanlagen prüfen. Wer weiß, vielleicht sind in einigen Jahren bereits Windräder auf Donauinsel oder im Wienerwald zu finden.

Projekt 7

Leerstände

Leere Geschäftslokale können ganze Grätzel nach unten ziehen. Die Stadt will nun eine Leerstandsdatenbank durch die Wirtschaftsagentur Wien erstellen. Ziel sei nicht die Vermittlung im Sinne eines klassischen Maklers, sondern strukturierte Daten zur Verfügung zu stellen.

Was fehlt, aber wichtig wäre

1000 Cops mehr

Top-Politiker fordern seit Jahren 1000 Polizisten mehr für Wien. Davon steht kein Wort im rot-pinken Programm. Ebenfalls nicht zu finden ist eine Stadtwache oder das Bekenntnis, dass Wien zu den Werten des christlich-jüdischen Abendlandes steht.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER (Symbolbild))

Im Alltagsleben fehlt die Fortentwicklung bei der Abfallentsorgung: Es bleibt bei zu wenigen und zu weit entfernten Mistplätzen. Auch eine Abgabe auf leere Wohnungen ist im Papier kein Thema, ebenso wenig wie der strittige Bereich Gastpatienten.

Projekt 8

Frauenpower

Bei der Benennung von Straßen und Plätzen soll verstärkt an das Leben von Frauen erinnert werden. Zudem wird ein ganzjähriges Angebot für Mädchen mit verschiedenen Projekten unter dem Dach „Wiener Mädchenklub“ etabliert, auch Angebote für Frauen im Alter. Und: Mehr Beleuchtung an Plätzen, die Unsicherheit erzeugen.

Projekt 9

Die „Nette Toilette“

Es mag schrullig klingen, ist aber gar nicht so selten ein ernstes Problem. Man geht durch die Stadt und nirgends ist ein WC in Sicht. Die Aktion „Nette Toilette“ soll Abhilfe schaffen. Dabei bieten ausgewählte Gastronomiepartner freien Toilettenzugang ohne Konsumzwang an. Zudem soll es künftig mehr öffentliche WCs geben.

Projekt 10

Einfacher bauen

Nach der großen Bauordnungsnovelle 2023 soll eine weitere Novellierung dazu führen, dass Verfahren einfacher und in Hinblick auf Technik und Klimaschutz aktueller werden. Außerdem stehen Erleichterungen für Umbaumaßnahmen und Sanierungen, die Beschleunigung von Bauverfahren und die Reduktion von Kosten im Fokus.

Projekt 11

Taxi-Liberalisierung

Die Taxi-Verordnung soll liberalisiert, die Prüfung und die Gewerbeanmeldung vereinfacht werden. Die Stadt prüfe auch die „Erweiterung des bestehenden Preisbands“. Geht es also wieder zurück zu niedrigen Uber-Preisen, Jahre nachdem sich die Taxler erfolgreich dagegen gewehrt haben?