Trotz Sparzwang

Wie Rot-Pink den Aufschwung schaffen will

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vize Bettina Emmerling (Neos) mit Koalitionspapier(Bild: Eva Manhart)

Großer Presseauftritt im Wiener Rathaus. Die rot-pinke Stadtregierung hat ihr Programm für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Fazit: Vieles wurde grob skizziert, bei den wichtigsten Themen ist (leider) einiges noch unklar. 

Steigende Arbeitslosigkeit, Mindestsicherung, äußerst knappe Budgetlage, Schüler, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, eine Gesundheitsversorgung, die schon bessere Zeiten erlebt hat: Die Stadtregierung hat in der nächsten Periode einige harte Brocken zu knacken. Am Dienstag haben Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Beate Emmerling (Neos) ihre Vorhaben für die Regierungsperiode vorgestellt.

Die oben erwähnten „heißen Eisen“ wurden zwar umrissen und grob skizziert, bei den Details aber blieben die Spitzenpolitiker jedoch zurückhaltend. Vieles sei noch Verhandlungssache, heißt es. So viel ist bisher bekannt:

• Wien soll „Wirtschaftsmotor Österreichs“ bleiben, betont Ludwig. Die Koalition setzt auf Investitionen in Zukunftsbranchen wie Life Sciences, Green Jobs und digitale Technologien. Dazu Emmerling: „Im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz ist das eine kritische Infrastruktur – und eine große Chance für Wien.“ Neben Großprojekten stehe auch die lokale Wirtschaft im Fokus: Neue digitale Leerstandsdatenbanken sollen die Wiener Grätzel beleben und den stationären Handel gegen die „Online-Händler aus Asien“ schützen.

• Die Stadt will Bildungshauptstadt bleiben und setzt dafür auf flächendeckende Ganztagsschulen, den Ausbau der Kindergärten und gezielte Sprachförderung. Dazu wird die Besuchspflicht für Kinder mit Sprachförderbedarf im verpflichtenden Kindergartenjahr von 20 auf 30 Stunden ausgeweitet. Ziel: Die Zahl der außerordentlichen Schüler zu reduzieren. Auf eine konkrete Zahl wollte sich Bildungsstadträtin Emmerling aber nicht festlegen.

• Auch eine Ausbildungsoffensive für besonders prekäre Branchen soll folgen. „Wir investieren nicht nur in Gebäude, sondern in Menschen“, erklärt Ludwig. Besonders in der Pflege, Pädagogik und im IT-Bereich sollen Qualifizierungsmaßnahmen wie das Wiener Ausbildungsgeld weiter ausgebaut werden.

Die Mindestsicherung wird evaluiert. „Menschen sollen rasch auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen.“(Bild: Jauschowetz Christian)

• Zentrale Punkte sind zudem Integration und Sozialleistungen. Die Mindestsicherung – vor allem für Mehrkindfamilien – steht auf dem Prüfstand. Konkret: „Wir wollen die Treffsicherheit der Leistungen in der Wiener Mindestsicherung evaluieren und eine entsprechende Reform durchführen.“ Zudem soll ein Integrationskodex ausgearbeitet werden. Herzstück: „Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Integration auch eingefordert werden muss. Förderangebote dürfen nicht länger optional bleiben.“

• Wien setzt weiter auf den sozialen Wohnbau. 1500 neue Gemeindewohnungen werde errichtet, die Wohnungsvergabe überarbeitet und fair gestaltet.

Überschattet werden alle Überlegungen jedoch vom Damoklesschwert des Budgets. Die Linie ist klar: Wien muss die Finanzen konsolidieren – aber mit Augenmaß. Förderungen sollen durchforstet, neue Ausgaben mit Gegenfinanzierung abgesichert werden. In welcher Größenordnung, ist jedoch unklar.

Erst wenn die Regierung am nächsten Dienstag angelobt wird, starten die Budgetverhandlungen. Dann muss jedes einzelne Ressort seine Einsparungsmöglichkeiten bekannt geben. Das Ziel liegt bei rund 500 Millionen Euro im kommenden Jahr. Ludwig: „Ich bin überzeugt, dass wir in absehbarer Zeit ein Paket geschnürt haben.“