Genossen feiern 1. Mai

Aufmarsch der SPÖ: Scharfe Töne gegen Kickls FPÖ

Der „Tag der Arbeit“ bringt die Politik am heutigen 1. Mai traditionell auf die Straße. Die größte Kundgebung fand am Wiener Rathausplatz statt, wo Zehntausende Sympathisanten der SPÖ mit den Parteispitzen feiern. Die FPÖ mit Parteichef Herbert Kickl versammelt sich derzeit in Linz.

Die Mai-Feierlichkeit der SPÖ in der Bundeshauptstadt fand unter dem Motto „Wir in Wien halten zusammen“ statt. Die Stimmung war wenige Tage nach einem neuerlich starken Ergebnis bei der Gemeinderatswahl gut wie schon lange nicht mehr.

Ludwig bekräftigt Nein zur FPÖ
Als erster Redner war Wiens Bürgermeister Michael Ludwig an der Reihe. Er unterstrich dabei den roten Anti-FPÖ-Kurs. Die SPÖ sei ein „Bollwerk gegen autoritäre Regime“. Ludwig wolle die Bundeshauptstadt weiter so entwickeln, dass sie eine weltoffene, klimaneutrale Metropole bleibe. Auch eine Koalition in Wien bzw. im Bund schloss der Bürgermeister einmal mehr aus. FPÖ-Chef Herbert Kickl sei „zu Recht“ als Bundeskanzler verhindert worden. 

Ludwig erfreute sich in seiner Rede auch daran, dass bei der Wien-Wahl 95 Prozent der Sprengel-Ergebnisse einen Sieg der SPÖ zeigten. Eine „starke Landesregierung“ will er vor dem Sommer gebildet haben. Neuerlich legte er sich nicht fest, ob er die Koalition mit den NEOS fortsetzt oder eine Zusammenarbeit mit ÖVP oder Grünen anstrebt.

Fotoserie vom 1. Mai-Aufmarsch der SPÖ in Wien:

Vizekanzler und SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Bürgermeister Michael Ludwig und Wiens Stadtrat Peter Hacker(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Seit 135 Jahren gehen die Menschen in Wien am 1. Mai auf die Straße, um eine gerechtere Gesellschaft einzufordern. Es kommt zu Sperren und Öffi-Anpassungen (Archivbild).(Bild: AP/Ronald Zak)

(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

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(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Unterstützung für Bundesregierung
Zufrieden zeigte sich der Bürgermeister auch mit der bisherigen Dreierkoalition im Bund. Er verwies auf bereits umgesetzte sozialdemokratische Forderungen, etwa den Mietpreis-Stopp oder die Öffnung der Schwerarbeiter-Pension für Pflegekräfte. Zu seinen Forderungen an die Bundesregierung gehörte die Ermöglichung eines Waffenverbots in der ganzen Stadt.

Babler: „Mit Leidenschaft kämpfen“
Vizekanzler und SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler versprach in seiner Rede, dass man in der Bundesregierung mit Leidenschaft kämpfen werde, „auch wenn es nicht immer leicht sein wird“. Die SPÖ werde da nicht auf der Seite der Privilegierten stehen, sondern auf der Seite jedes einzelnen Kindes, jedes einzelnen Pensionisten, eines jeden Studierenden. Sein Anspruch sei, dass das Land ein besseres sei, „wenn wir die Arbeit erledigt haben“.

Es ist kein reines SPÖ-Regierungsprogramm, aber wir wussten, was die Alternative ist: eine Regierung mit Kickl.

SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl erinnerte daran, dass die SPÖ nun Schäden beseitigen müsse, die andere verursacht hätten: „Sie haben uns einen riesigen Scherbenhaufen hinterlassen, den wir mühsam mit Schaufel und Besen wegkehren müssen.“ Babler war überzeugt, dass Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Beseitigung des Desasters gelingen werde. Direkte Angriffe auf die ÖVP blieben in den Reden aber aus.

Graz: Umzüge von KPÖ, SPÖ und SK Sturm
Neben dem Aufmarsch in Wien gab es in sämtlichen anderen Bundesländern Kundgebungen der Sozialdemokraten. Hunderte Menschen gingen zum Beispiel in der Steiermark auf die Straßen. In der Landeshauptstadt Graz trafen gleich drei Umzüge aufeinander. Während der SK Sturm Geburtstag feierte, kämpfte die KPÖ für Neutralität und die SPÖ um ihre Wähler aus der Arbeiterschaft.

Kickl feierte im Bierzelt
In Linz am Urfahraner Frühlingsmarkt hielt die Bundes-FPÖ ihre Kundgebung in einem Bierzelt ab. Neben Landeschef Manfred Haimbuchner war auch Bundesparteiobmann Herbert Kickl anwesend. Der blaue Frontmann schoss scharf gegen SPÖ und ÖVP. 

Fotos von der 1. Mai-Kundgebung der FPÖ

FPÖ-Chef Kickl in Linz(Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT)

Kundgebung der FPÖ in Linz(Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT)

(Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT)

EU-Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ)(Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT)

Niederösterreichs LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ)(Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT)

Linzer Stadtrat Michael Raml (FPÖ) (Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT)

„Tag der Arbeitslosen“ und „Tag der Bildung“
Die Grünen begingen wie in den vergangenen Jahren bereits am 30. April den „Tag der Arbeitslosen“. Wiens Parteichefin Judith Pühringer meinte dabei, es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung aller, um weitere Verbesserungen am Arbeitsmarkt herbeizuführen und so die steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die NEOS machten den 1. Mai – wie jedes Jahr – zum „Tag der Bildung“. Dabei gab es bereits am Mittwoch ein wenig Eigenlob. Klubchef Yannick Shetty meinte, man habe schon in den ersten Wochen in Regierungsverantwortung gleich mehrere große Reformprojekte erfolgreich auf den Weg gebracht, darunter Handyverbot an den Schulen, eine Entbürokratisierungsoffensive sowie mehr Mittel für die Deutschförderung.