Verbraucherschutz

Bezahldienst PayPal wegen unklarer Klauseln verklagt

Wegen unklarer Vertragsklauseln hat der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband den Online-Bezahldienst PayPal verklagt. Die Zulässigkeit von zehn Klauseln müsse gerichtlich geklärt werden, so eine Sprecherin des Verbands am Montag. Die Verbraucherschützer hatten schon im vergangenen Jahr 20 Klauseln beanstandet, PayPal habe jedoch nur für die Hälfte eine Unterlassungserklärung abgegeben, hieß es.

Der Verband habe immer wieder Hinweise bekommen, dass Kundenkonten aus nicht nachvollziehbaren Gründen geschlossen worden seien. "Daraufhin haben wir uns das umfängliche Vertragswerk vorgenommen", sagte die Sprecherin. Dabei seien "sehr offene und intransparente" Klauseln gefunden worden, die für den Verbraucher "nicht abschätzbar" seien.

PayPal bucht das Geld des Käufers vor der Überweisung an den Händler auf ein Zwischenkonto und behält sich Prüfungen bei Sicherheitsbedenken vor. Der Verbraucher wisse aber nicht, wann eine Prüfung erfolge und wie lange eine Zahlung offen sei, obwohl gegenüber dem Händler eine Zahlungspflicht bestehe.

"Die Klauseln müssen transparenter gemacht werden, damit Verbraucher wissen, warum eine Zahlung erst einmal zurückgehalten wird", sagte die Sprecherin. Wann das Landgericht Berlin in dieser Frage entscheiden werde, sei noch unklar. Das Verfahren sei bereits Anfang März eingeleitet worden.

PayPal, eine Tochter der US-Handelsplattform eBay, ist einer von mehreren Anbietern, die bisherige Bezahlverfahren umkrempeln wollen. Dabei spielen die Amerikaner auf mehreren Feldern. So vertreibt das Unternehmen in Großbritannien etwa einsteckbare Kartenleser für Smartphones und Tablets, wie es sie in Deutschland zum Beispiel bereits von Firmen wie Payleven, SumUp oder iZettle gibt. Außerdem experimentiert PayPal mit Modellen, bei denen der Bezahlprozess ganz in den Hintergrund rückt.