Appell vor Gesprächen:

„Grundpfeiler liberaler Demokratie respektieren“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch wie üblich nach Nationalratswahlen die türkis-grüne Bundesregierung auf deren Wunsch des Amtes enthoben. Gleichzeitig betraute er die Regierung mit der Fortführung der Verwaltung, bis eine neue gefunden ist.

Ab Donnerstag wird der Bundespräsident dazu Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf Parlamentsparteien führen. „Ich werde das mit der nötigen Ruhe und in der nötigen Tiefe tun“, betonte er bei der Zeremonie.

Wie verhält es sich mit der FPÖ?
Nicht in die Karten schauen ließ sich Van der Bellen dabei, ob er FPÖ-Parteichef Herbert Kickl nach dem freiheitlichen Wahlsieg mit der Regierungsbildung beauftragen wird. „In einem ersten Schritt“ werde er mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parlamentsparteien reden, kündigte er an. „Jetzt geht es darum, miteinander zu reden. Und eine tragfähige Mehrheit zu finden“, so Van der Bellen. Wenn das Zeit brauche, sei diese gut investiert. Wie bereits am Wahlabend betonte Van der Bellen, dass ihm bei der Regierungsbildung wichtig sei, dass die Grundpfeiler der liberalen Demokratie – Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft – respektiert werden.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch im Rahmen der Demission.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Caroline Edtstadler (ÖVP), Alma Zadic (Grüne), Susanne Raab (ÖVP) und Martin Kocher (ÖVP)(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Beim Spaziergang über den Ballhausplatz(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Van der Bellen betraute die Noch-Regierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Üblicherweise erteilt das Staatsoberhaupt der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung. Dieser Auftrag ist nicht in der Verfassung festgelegt, aber gelebte Praxis. Van der Bellen hatte in der Vergangenheit verlauten lassen, Kickl im Fall eines Wahlsiegs nicht automatisch einen Regierungsbildungsauftrag zu erteilen.

Karl Nehammer (ÖVP)(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Regierung trat zurück
Der Ablauf der Amtsenthebung entspricht den politischen Usancen nach einer Wahl. Zunächst hatte die Regierung am Mittwoch zu Mittag in einer kurzen Ministerratssitzung ihren Rücktritt beschlossen. Geschlossen spazierte die Ministerriege mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an der Spitze anschließend über den Ballhausplatz zum Bundespräsidenten und boten diesem die Demission an. Van der Bellen nahm dies zur Kenntnis, gelobte das Kabinett aber gleich neuerlich an, damit es die Amtsgeschäfte interimistisch weiterführt. Einzig Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) gab ihren Posten auf eigenen Wunsch bereits ab.