Spannende Stunden in Washington: US-Präsident Donald Trump hat am Montag seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj und die versammelte Polit-Spitze Europas im Weißen Haus empfangen. Die Atmosphäre bei den Presseterminen war betont positiv, der US-Präsident zeigte sich milde. Er unterbrach den Gipfel für einen Anruf bei Kreml-Chef Wladimir Putin – kurz darauf war die Zusammenkunft beendet.
Das Treffen des US-Präsidenten mit europäischen Spitzenpolitikern im Weißen Haus sei abgeschlossen, teilte ein Vertreter des Präsidialamtes in Washington gegen Mitternacht (MEZ) mit. Zunächst blieb unklar, ob und wann die Politiker erneut zusammenkämen.
Sicherheitsgarantie gegen Waffenkauf?
Brisant: Die Ukraine will sich offenbar mit dem Kauf von US-Waffen im Wert von 100 Milliarden Dollar Sicherheitsgarantien der USA nach einem Friedensschluss mit Russland sichern. Finanziert werden soll der Kauf von Europa – das berichtete die „Financial Times“ während des Treffens unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Dokument. Dem Vorschlag zufolge wollen die Ukraine und die USA zudem ein Abkommen über 50 Milliarden Dollar zur gemeinsamen Produktion von Drohnen mit ukrainischen Firmen schließen.
„Freunde für den Frieden“
Es sei ein „wichtiger Moment“, zeigte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel im Weißen Haus erfreut. Man sei in der US-Hauptstadt als Alliierte und Freunde für den Frieden in der Ukraine und in Europa zusammengekommen. Es werde nun weiter an belastbaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine gearbeitet, fügte sie hinzu.
Trump glaubt an Vereinbarung zwischen Putin und Selenskyj
Laut Verhandlungskreisen hatte Trump den Gipfel für ein Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin unterbrochen. Er wolle ein Treffen zwischen Selenskyj und dem russischen Präsidenten organisieren, verriet Trump später via Social Media. Er habe das Gefühl, dass die beiden zu einer Vereinbarung kommen könnten. Es solle zuerst ein Zweiertreffen zwischen Putin und Selenskyj geben, danach ein Gespräch zu dritt mit ihm selbst.
Selenskyj zeigt sich bereit zu Zweiertreffen
„Ich habe bestätigt – und alle europäischen Staats- und Regierungschefs haben mich unterstützt – dass wir bereit zu einem bilateralen Treffen mit Putin sind“, sagte Selenskyj später.
„Gebietstausch“ erneut erwähnt
Trump erklärte bei dem Gipfel zugleich erneut, dass man auch über einen „Gebietstausch“ spreche. Selenskyj und andere ukrainische Politiker hatten stets betont, dass die territoriale Einheit des Landes in der Verfassung festgeschrieben sei. Selenskyj bestätigte, sensible Fragen wie Territorien sollten bei einem Dreier-Treffen mit Putin und Trump erörtert werden.
Letztlich ist es eine Entscheidung, die nur Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk treffen können – in Zusammenarbeit mit Präsident Putin.
US-Präsident Donald Trump
Bild: EPA/AARON SCHWARTZ / POOL
Trump hatte diesbezüglich noch angemerkt: „Ich glaube, es geht nicht um das Ob, sondern nur noch um das Wann.“ Das Treffen, so Trump, könne „eine realistische Chance“ auf ein Ende des Krieges eröffnen. Zugleich versicherte der US-Präsident, dass es keine Lösung für den Ukraine-Krieg gegen den Willen des Landes geben werde: „Letztlich ist es eine Entscheidung, die nur Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk treffen können – in Zusammenarbeit mit Präsident Putin.“
Trump über Ukrainer: „Wir lieben sie!“
Stimmungsbild: Als der US-Präsident Selenskyj im Westflügel willkommen hieß, fragte ein Reporter, was seine Botschaft an die Ukrainer sei. „Wir lieben sie“, schmeichelte Trump. Der amerikanische Staatschef begrüßte „erhebliche Fortschritte“ bei Friedensbemühungen.
(K)ein Brief für Trump
Selenskyj übergab auch einen Brief seiner Frau Olena an Melania Trump. „Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei Ihrer Frau, der First Lady der USA bedanken, die einen Brief an Putin über unsere Kinder, entführte Kinder geschickt hat“, erklärte er beim Empfang. Der Brief sei aber nicht für Trump selbst, betonte der Ukrainer lachend.
Wird die Ukraine etwa Gebiete abtreten?
Auf die Journalistenfrage, ob er eine Abtretung von Gebieten erwägen würde, gab sich Selenskyj zurückhaltend. Hierzu äußerte er lediglich, dass „wir den Krieg beenden und Russland stoppen müssen“. Die Ukrainer seien stark und unterstützten Trumps Pläne, den Krieg auf „diplomatischem Wege“ zu unterbinden. Trump gab sich dieses Mal weniger maximalistisch: „Der Krieg wird enden“, meinte er – er sei sich aber nicht sicher, wann das passieren werde. Zudem gab der US-Präsident zu: Von allen Kriegen, die er beendet habe, habe er gedacht, dass der zwischen Russland und der Ukraine „einfach“ werden würde. Aber das sei nicht der Fall gewesen.
Trump ganz angetan von Selenskyjs Dresscode
Sichtlich begeistert zeigte sich Trump auch von der Robe des ukrainischen Staatschefs, der im schwarzen Anzug erschien. „Das ist das Beste, was ich habe“, gestand der ukrainische Präsident. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 war Selenskyj stets schlicht und in Olivgrün oder Schwarz gekleidet. Der militärische Stil ist Ausdruck seines Patriotismus und seiner Solidarität mit den ukrainischen Streitkräften.
Beim explosiven Treffen im Februar hatten sich einige Republikaner mitunter massiv daran gestört, dass der ukrainische Staatschef ohne Krawatte gekommen war. Laut „Bild“ hatten US-Unterhändler Selenskyjs Team vor dem Besuch mit der Frage kontaktiert, ob der Präsident dieses Mal mit Anzug und Schlips im Weißen Haus erscheinen werde ...
Trump: Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht notwendig
Auf dem Weg zu einem Ende des Ukraine-Kriegs sieht Trump nicht die Notwendigkeit einer Waffenruhe. Er möge zwar das Konzept einer Feuerpause, weil damit das Töten von Menschen „sofort“ aufhören würde, sagte er in Anwesenheit von Selenskyj. „Aber wir können an einem Deal arbeiten, wo wir auf ein Friedensabkommen abzielen“, fügte der US-Präsident hinzu. Er würde gerne ein Ende der Kämpfe sehen – dies könne sich allerdings zu einem Nachteil für eine der beiden Seiten entwickeln.
„Durchbruch“ bei möglichen Truppenentsendungen
Nach einem „Familienfoto“ mit den Regierungsspitzen Europas und einem Zwiegespräch mit Selenskyj, ging es in eine zweite kurze Diskussionsrunde in Anwesenheit der Presse. Hier wurden vor allem die für die Ukraine sehr wichtigen Sicherheitsgarantien diskutiert und inwiefern sich die NATO – eventuell auch mithilfe von US-Soldaten – engagieren sollte. Trump ließ offen, ob diese Garantien eine Stationierung westlicher Truppen einschließen könnten. Für Kiew sind bindende Garantien jedenfalls unabdingbar, um in Verhandlungen mit Moskau einzutreten.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprach bereits von einem „Durchbruch“, weil Trump Truppenentsendungen nicht ausschloss.
Die Bräune des Freundes
Durchaus schräg feuerte Trump bei der Fortsetzung der Gespräche mit den Europäern ein Lob nach dem anderen ab. Den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz nannte der US-Präsident etwa seinen „Freund“ – und Gefallen fand er vor allem an dessen Teint: Mit seiner Sommerbräune sehe er noch besser aus als sonst. „Das hätte ich auch gern“, gab der künstlich getönte Republikaner zu.
Merz fordert Waffenruhe
Merz wollte jedoch viel mehr wissen, wie es nun in Bezug auf einen Waffenstillstand aussehe. „Die nächsten Schritte sind die komplizierten. Jetzt ist der Weg frei für schwierigere Verhandlungen. Wir alle wollen einen Waffenstillstand. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nächste Meeting noch ohne Waffenruhe stattfindet – aber genau daran sollten wir arbeiten“, forderte Merz. Trump wirkte etwas verdutzt und antwortete: „Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Bisher habe ich noch nie eine Waffenruhe gesehen!“
Sirenengeheul in der Ukraine
Inmitten der Verhandlungen heulten in der ganzen Ukraine die Sirenen auf. Das Signal könnte kaum bitterer sein: Die Ukrainer müssen weiter im Krieg leben, während in Washington über die Zukunft des Landes verhandelt wird – im Gegensatz zum Alaska-Gipfel nun aber immerhin mit ukrainischer Beteiligung.
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