Geht um Falschaussage

Deutsches Maut-Debakel: Scheuer muss vor Gericht

(Bild: AFP/Michael Kappeler)

Die Maut-Affäre hat den ehemaligen deutschen Verkehrsminister erneut eingeholt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Andreas Scheuer erhoben. Der Vorwurf: uneidliche Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. 

Mit angeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch sagte. Die nicht zustande gekommene Pkw-Maut hätte auch österreichische Autofahrer getroffen.

Der frühere CSU-Politiker Scheuer hatte den seit 2022 juristisch verfolgten Vorwurf der Falschaussage damals bestritten. Der „Bild“-Zeitung sagte er jetzt: „Die Entscheidung, nun Anklage zu erheben, ist für mich nicht nachvollziehbar und macht mich betroffen.“

Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage seien „unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert“. Scheuer weiter: „Nach einer so langen Zeit der Untersuchung nutzt der Staatsanwalt genau das sogenannte mediale ,Sommerloch‘ für die Anklageerhebung.“

Scheuers Pkw-Maut hätte vor allem für Ausländer gelten sollen, was der Europäische Gerichtshof wieder einkassierte.(Bild: APA/dpa/Julian Stratenschulte)

Der Chef der CSU-Landesgruppe innerhalb der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Hoffmann, kritisierte die Anklage Scheuers. Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten teilte mit: „Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist nicht nachvollziehbar. Die Vorwürfe, um die es geht, wurden bereits in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags umfassend geprüft, und es wurde keine Falschaussage des damaligen Bundesverkehrsministers und seines Staatssekretärs festgestellt. Ich gehe davon aus, dass dieses Verfahren zum gleichen Ergebnis kommen wird.“

Ermittlungsverfahren 2022 eingeleitet
Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte im April 2022 wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehrsstaatssekretär Schulz eingeleitet.

Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Scheuer und Schulz bei einer Zeugenaussage „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt hätten, hieß es damals. Laut Strafgesetzbuch droht dem Ex-Minister eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Illegale Pkw-Maut

• Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Regierung – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden.
• Ein Untersuchungsausschuss hatte sich danach mit möglichen Fehlern Scheuers befasst.
• Die Opposition hatte Scheuer schwere Fehler im Haushalts- und Vergaberecht zulasten der Steuerzahler vorgeworfen.
• Er habe Verträge zur Pkw-Maut abgeschlossen, noch bevor Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Scheuer hatte die Vorwürfe stets bestritten.

Scheuer kostete dem Steuerzahler 243 Millionen
Konkret ging es darum, dass Scheuer im Oktober 2020 vor dem Untersuchungsausschuss gesagt hatte, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben.

Manager der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen hatten im Ausschuss von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet, dieser habe dies abgelehnt. Der Vorwurf: Scheuer hatte offenbar Steuergeld für ein Vorhaben versprochen, das am Ende nicht durchgeführt werden konnte.

Der deutsche Staat musste infolge des Maut-Debakels 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben. Scheuer hatte im Mai 2022 gesagt, er habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt: „Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird.“

Laut den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft lagen dem Ermittlungsverfahren mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde. Scheuer hatte im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt. Er hat inzwischen eine Beratungsfirma gegründet.