„Krone“-Gastkommentar
Die Verschwender(in)
Wann ist eigentlich die EU falsch abgebogen? Laut dem Gründungsgedanken, festgeschrieben in den Römischen Verträgen von 1958, sollte durch wirtschaftliche Zusammenarbeit dauerhafter Frieden auf dem europäischen Kontinent gewährleistet werden. Grandios! Heute sehen wir einen Verbots- und Vorschriften-Moloch, der sich zu einer Kriegs- und Schuldenumverteilungsunion entwickelt hat. Heute hat die EU ein kommissioniertes Gesicht, das vielen Europäern nicht mehr zu Gesicht steht.
Erst vor wenigen Tagen hat der EU-Rechnungshof die Inkompetenz der Kommission amtlich bestätigt. Unter dem Vorwand, die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen zu müssen, hatte die EU 2021 ihre Prinzipien über Bord geworfen und erstmals eigene Schulden aufgenommen. Denn zusätzlich zu unseren Nettozahler-Beiträgen verfügt die EU jetzt über einen fremdfinanzierten Fonds, der bis 2027 ein Volumen von rund 1000 Milliarden Euro erreichen und auch den Ukraine-Russland-Krieg mitfinanzieren wird. Dazu kommt: Seit 2021 vergibt dieser Aufbaufonds Förderungen und Hilfsgelder vorzugsweise für grüne Projekte. Exakt diese nahm der europäische Rechnungshof unter die Lupe. Die Bilanz fällt vernichtend aus: Festgestellt wurden ein hohes Maß an Ungenauigkeit, fehlende Kontrolle und mangelnder Klimaschutz.
De facto sind Verschwender am Werk. Doch die Hauptverantwortliche für dieses Desaster wurde mit einer zweiten Amtszeit belohnt und durfte soeben ihre neue Kommission präsentieren.
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