Causa Pilnacek

Geheimaufzeichnung: Verfahren ist eingestellt

Vor einem Jahr wurde der einst mächtigste Justizbeamte geheim aufgenommen, als er sich über ÖVP-Politiker beschwerte, die ihn veranlassen wollten, in Verfahren einzugreifen. Die Ermittlungen gegen jenen Mann, der die Aufnahme getätigt hatte, wurden eingestellt.   

Am 28. Juli 2023 fand in einem Wiener Innenstadtlokal ein folgenschweres Treffen statt. Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek beschwerte sich vor Bekannten über die ÖVP, die ihn dazu nötigen habe wollen, in Verfahren einzugreifen oder Hausdurchsuchungen zu verhindern. Das Gespräch wurde von einem Anwesenden via Handy aufgezeichnet und später der „Krone“ zugespielt.

Nach der Veröffentlichung der Tonbänder nach dem Ableben Pilnaceks gab es nicht nur eine Untersuchungskommission unter Korruptionsjäger Martin Kreutner, sondern es kam auch zu Ermittlungen. U.a. gegen jenen Mann, der Pilnacek heimlich aufgenommen hatte. Der umtriebige Unternehmer Christian Mattura. Das Verfahren wurde nun von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt.

„Wollte nicht, dass es versandet“
Es ging um Paragraf 120 des Strafgesetzbuches („Missbrauch von Abhörgeräten“). Es handelt sich um ein Ermächtigungsdelikt, es bedarf also der Zustimmung des Betroffenen für die Ermittlungen. Pilnacek konnte dies wegen seines Ablebens nicht tun, aber ein weiterer unwissentlich Aufgenommener erteilte zunächst die Erlaubnis. Wolfgang Rauball, deutscher Unternehmer und Art väterlicher Freund Pilnaceks. Er hat jedoch die Ermächtigung zurückgezogen.

„Ich denke, ich habe damit genug getan“
Daher die Einstellung des Verfahrens. „Ich habe die Ermächtigung erteilt, weil ich nicht wollte, dass die Angelegenheit rund um die schweren Vorwürfe versandet“, sagt der Industrielle zur „Krone“. Er habe dann aber in Summe vier Mal ausgesagt. „Auch vier Stunden bei der Kreutner-Kommission. Ich denke, ich habe damit genug getan.“

Mattura zeigt sich zufrieden und sieht es als „richtig“ an, die Aufnahme getätigt und weitergegeben zu haben. Das sehe man an den Erkenntnissen der Kreutner-Kommission, die schwere Missstände in Teilen des Justizsystems offenbarte und auch politische Einflussnahme auf die Justiz konstatierte.