Abschiebung droht

Trump will Visa von 55 Millionen Ausländern prüfen

Ein Aktivist in New York bei einem Protest gegen Trumps brutale Einwanderungspolitik(Bild: EPA/SARAH YENESEL)

US-Präsident Trump fährt einen harten Kurs gegen illegale Migration. Jetzt sollen alle 55 Millionen (!) Ausländer durchleuchtet werden, die aktuell ein Visum für das Land haben. Wie das konkret ausschauen wird, ist allerdings noch offen.

Das US-Außenministerium hat eine weitreichende Maßnahme bestätigt, die Teil des strikten Einwanderungskurses unter Präsident Donald Trump ist: Man will alle Personen mit Visum unter die Lupe nehmen. „Wir überprüfen alle verfügbaren Informationen“, hieß es vom Außenministerium gegenüber der Nachrichtenagentur AP, „darunter auch Straf- oder Einwanderungsakten.“

Ein bereits ausgestelltes Visum kann nach einer solchen Überprüfung auch wieder entzogen und die Person abgeschoben werden. Auch Touristen und Geschäftsreisende können davon betroffen sein. Als mögliche Gründe für den Visa-Entzug nennt das Ministerium das Überschreiten der Aufenthaltsdauer, kriminelle Aktivitäten oder jede Form von Verbindungen zum Terrorismus.

Außenminister Marco Rubio und US-Präsident Donald Trump(Bild: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

Kein Visum für LKW-Fahrer
Für LKW-Fahrer aus dem Ausland gibt es ebenfalls kein Visum mehr. Die steigende Zahl ausländischer Fahrer „gefährdet das Leben von Amerikanern und schwächt die Existenzgrundlage amerikanischer LKW-Fahrer“, erklärt Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X.

Wie genau die US-Behörden derart viele Personen überprüfen wollen, ist aktuell noch offen. Klar ist aber: Man will sich die Aktivitäten der Ausländer in den sozialen Netzwerken anschauen. Erst am Dienstag hatte die Trump-Regierung erklärt, Visa-Antragssteller auf „Anti-Amerikanismus“ zu überprüfen. 

Gericht will „Alcator Alcatraz“ schließen
Unterdessen bremst ein Gericht Trump ein: Inhaftierte Migranten dürfen nicht mehr in das „Alligator Alcatraz“-Gefängnis im Bundesstaat Florida gebracht werden. Das entschied Richterin Kathleen Williams. Sie ordnete an, dass ein Großteil des erst im Juli eröffneten Abschiebegefängnis wieder abgebaut wird. Der Grund: Mögliche Umweltschäden, die vor dem Bau nicht beachtet worden waren. 

Die Reaktion der Trump-Regierung auf das Urteil ließ nicht lange auf sich warten. Wie mehrere US-Medien berichteten, wurde Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Das umstrittene Gefängnis „Alligator Alcatraz“ wird auch als ein politisches Symbol für die strikte Migrationspolitik von Trump gesehen, mit dem er Härte demonstrieren will.