Sucht neutralen Ort

Selenskyj schlägt vor, Putin in Wien zu treffen

Ukraine-Präsident Selenskyj kann sich vorstellen, dass das Treffen mit Kreml-Chef Putin in Österreich stattfindet. Aktuell ist noch nicht klar, ob es überhaupt zu diesem Gipfel kommen wird. Selenskyj hofft aber auf US-Sanktionen, wenn Putin den Gipfel absagt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin an eine Vereinbarung zu Sicherheitsgarantien für sein Land geknüpft. „Wir wollen innerhalb von sieben bis zehn Tagen eine Übereinkunft zur Architektur der Sicherheitsgarantien erreichen“, erklärte Selenskyj. Darauf aufbauend könne auch ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump und Putin abgehalten werden.

Ukraine will Treffen an neutralem Ort
Als Ort für einen möglichen Dreier-Gipfel kämen für ihn die Schweiz, Österreich oder auch die Türkei infrage, erklärte Selenskyj weiter. Budapest halte er als Gipfelort angesichts der Annäherung zwischen Ungarn und Russland für „nicht einfach“, fügte er hinzu. Die Ukraine befürworte einen Treffpunkt an einem neutralen Ort. Putin hatte laut Trump Moskau als Gipfelort vorgeschlagen, was Selenskyj ablehnte.

Stocker schlug Wien-Treffen vor
Vor einigen Tagen hatte, wie berichtet, bereits Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) Wien als möglichen Ort für die Verhandlungen mit Putin vorgeschlagen. Gegen den Kremlchef gibt es einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen, was die Suche nach einem Ort erschwert. Hier könnte es zu einer Ausnahme kommen.

Selenskyj bei seinem Besuch in Österreich.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Kanzler Stocker machte sich zuletzt mehrfach für Wien stark:

„Als Gastgeberland mehrerer internationaler Organisationen, darunter der OSZE, verfügt Österreich über langjährige Erfahrung in der Ausrichtung internationaler Treffen sowie in der Förderung von Dialog und steht als Austragungsort und Vermittler für mögliche Friedensgespräche bereit, sollte dies der Wunsch sein“, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums.

Es bestünde allerdings die Möglichkeit, aufgrund von Amtssitzabkommen mit internationalen Organisationen in Wien mit dem Gerichtshof in Kontakt zu treten, um Putin eine Teilnahme an Friedensverhandlungen zu ermöglichen. „Österreich wird weiterhin jede Initiative unterstützen, die zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führt“, schrieb Stocker auf der Plattform X. So ein Frieden solle „sowohl die Sicherheitsinteressen der Ukraine als auch die Europas“ wahren.

Inwiefern Putin überhaupt bereit ist, Selenskyj zu treffen, ist jedoch unklar. Der russische Präsident hat Selenskyjs Legitimität als ukrainischer Präsident mehrfach infrage gestellt. Selenskyj forderte eine „starke Reaktion“ der USA, sollte Putin ein bilaterales Treffen ablehnen. „Wenn die Russen nicht bereit sind, würden wir gerne eine starke Reaktion der Vereinigten Staaten sehen“, sagte Selenskyj. Er selbst sei zu einem Treffen bereit.

„Putin will uns Luft verkaufen“
Zu möglichen Gebietsabtretungen äußerte sich Selenskyj wieder einmal deutlich. Russland hatte gefordert, dass die ukrainischen Truppen aus dem Donbass in der Ukraine abgezogen werden und im Gegenzug dafür die Front eingefroren wird. Selenskyj findet das unseriös, das habe er auch Trump erklärt. „Ich habe gesagt: Putin will uns Luft verkaufen“, sagte Selenskyj im „Spiegel“. „Ich halte das für eine manipulative Information seinerseits. Er versteht, dass es so nicht kommen wird, und rechnet sogar damit.“