Recht auf Vergessen

EU-Länder streiten über neue Regeln für Datenschutz

Die EU-Staaten streiten über neue Datenschutzregeln in Europa. Während einige Länder mit liberaler Tradition wie Schweden und Estland nationale Ausnahmen fordern, fürchtet Deutschland um sein hohes Datenschutzniveau. "Der Teufel liegt sehr oft im Detail", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die den Vorschlag ausgearbeitet hat, anlässlich eines Treffens der EU-Justizminister in Dublin.

Die österreichische Justizministerin Beatrix Karl zeigte sich zuversichtlich, dass man sich auf einen verbesserten und moderneren Datenschutz einigen werde. Österreich begrüße ausdrücklich entsprechende Vorschläge der EU-Kommission, etwa für ein Recht auf Löschung privater Daten im Internet, so Karl.

Bis zum Sommer, spätestens aber bis zum Jahresende sollen die neuen Regeln stehen. Umstritten ist noch, auf welche Weise Nutzer der Weitergabe ihrer Daten zustimmen sollen und wie das "Recht auf Vergessen" in der Praxis garantiert wird, mit dem Verbraucher ihre Daten im Internet tilgen lassen können.

Große Konzerne müssen "an die Leine"
Darüber gestritten wird auch noch, welche Sanktionen den Unternehmen - von Konzernen bis hin zum Handwerksmeister - bei Verstößen drohen und wie Privatpersonen von den Regeln ausgenommen werden. "Wir sind dafür, dass diejenigen, die für private Zwecke innerhalb der Familie Daten oder Urlaubsfotos verwalten, unbehelligt bleiben von staatlichen Reglementierungen", sagte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich. Große Konzerne wie Google oder Facebook müssten aber "an die Leine" gelegt werden.

Einheitliches Recht soll Kosten sparen
Reding zeigte sich zuversichtlich, die deutschen Bedenken zu zerstreuen: "Der Widerstand aus Berlin konzentriert sich auf kleine Elemente der Gesetzgebung. Die werden wir aus der Welt räumen." Seit einem Jahr ringt die EU um eine Überarbeitung der bisherigen Datenschutzregeln, die aus dem Jahr 1995 stammen. Damals nutzte nur ein kleiner Teil der Europäer das Internet. Zudem setzten die Staaten die Vorgaben ganz unterschiedlich in ihr nationales Recht um. 

Nun soll es ein einziges Datenschutzrecht für die ganze EU geben, wodurch sich auch der bürokratische Aufwand für Unternehmen reduzieren soll. Nach EU-Angaben sollen sie mit den neuen Datenschutzregeln jedes Jahr 2,3 Milliarden Euro an Kosten sparen. Noch zustimmen muss den Regeln allerdings das Parlament. Die Abgeordneten verlangen einen stärkeren Schutz der Verbraucher. Ministerrat und Parlament müssen letztlich einen Kompromiss finden.