Reise ins Kriegsland

Sobotka will „Koalition aller Willigen“ für Israel

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will breite Unterstützung für Israel. Daran könnten die Parlamente und jüdische Gemeinden in Europa beteiligt sein, sagte der Politiker bei seiner viertägigen Reise in Israel.

Verantwortlich für die Situation im Nahen Osten sei „allein die Hamas“, die „bis zum letzten Ende bekämpft werden muss.“ Sobotka hat kein Verständnis für Menschen, die das Selbstverteidigungsrecht Israels in Zweifel ziehen oder eine Täter-Opfer-Umkehr machen.

Jüdische Gemeinden bräuchten jetzt sowohl von links als auch von rechts Unterstützung im Kampf gegen Antisemitismus. Der Nationalratspräsident sprach von einer „Koalition aller Willigen“, die Solidarität mit Israel in seinem Kampf gegen Terror zeige. Das Land sei nicht nur durch die Hamas im Westen unter Druck, sondern auch durch die dem Iran nahestehende Hisbollah-Miliz im Norden und durch den Islamischen Staat (IS) im Süden. 

Gewalt gegen Palästinenser kontraproduktiv
Gleichzeitig äußerte Sobotka Kritik an Israel, zum Beispiel in Bezug auf die Siedlungspolitik und den damit zusammenhängenden „Grundraub“ im Westjordanland. Zudem seien Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser und Provokationen an Heiligen Stätten des Islams kontraproduktiv. Ein Zusammenleben zwischen den beiden Religionsgruppen müsse möglich sein. „Alle wollen nur Frieden.“ Durch das Massaker vom 7. Oktober sei aber viel Vertrauen zerstört worden.

Gedenkstätte besucht
Sobotka traf in Israel bisher seinen Amtskollegen Knesset-Präsident Amir Ohana. Geplant sind unter anderem auch noch Zusammentreffen mit Staatspräsident Yitzhak Herzog, Oppositionsführer Yair Lapid und dem Parteichef der United Arab List, Mansour Abbas. Der Nationalratspräsident besuchte die Gedenkstätte Yad Vashem und legte in der Halle einen Kranz nieder, um an die sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus zu erinnern.

Am Freitag übergibt der Politiker Nachkommen von NS-Verfolgten österreichische Staatsbürgerschaftsbescheide. Etwa 27.800 Menschen haben diese Möglichkeit bisher in Anspruch genommen, davon 11.000 aus Israel.