Für mehr Grenzschutz

Sobotka: „Antisemitismus wird auch importiert“

Politik
05.11.2023 15:50

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will dem seit dem Hamas-Angriff auf Israel in Europa und Österreich aufkeimenden Antisemitismus mit vermehrter Bildung entgegentreten. Gleichzeitig brauche es aber auch schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration, sagte der Präsident am Sonntag mit Blick auf „importierten Antisemitismus“ von Zuwanderern.

Es brauche eine andere Haltung in Teilen der Bevölkerung, deshalb sei Erziehung so wichtig, so Sobotka in der ORF-„Pressestunde“. Junge Menschen mit guter Ausbildung seien „deutlich weniger antisemitisch“, das würden Studien zeigen. Es dürfe nie das Existenzrecht Israels angezweifelt werden. Denn es sei das Versprechen an diejenigen gegeben worden, die durch den Holocaust so gelitten haben, „dass sie einen sicheren Ort haben“, betonte er.

„Antisemitismus war nie weg“
„Der Antisemitismus war nie weg, er hat sich aber in den letzten Jahren sehr deutlich manifestiert“, sagte Sobotka. Man kenne Antisemitismus aus der rechten, aber auch aus der linken Szene. Man müsse aber „erkennen, dass durch die Migration auch ein importierter Antisemitismus nach Österreich gekommen ist“.

Zitat Icon

Die irreguläre Migration ist die größte Geißel.

Wolfgang Sobotka

Es brauche eine „klare Haltung der Politik, der auch Taten folgen müssen“. „Es nutzt nichts, wenn man sagt, man hat importierten Antisemitismus und andererseits, es braucht weitere Fluchtkorridore (aus dem Gazastreifen, Anm.).“ Aus seiner Sicht dürfe nicht wieder wie im Jahr 2015 eine „Refugees-Welcome“-Stimmung entstehen. „Die irreguläre Migration ist die größte Geißel“, so Sobotka.

Asylrecht steht außer Frage
Das Asylrecht stelle er aber „sicher nicht“ infrage, sehr wohl aber die „irreguläre, illegale Zuwanderung“. Dies könne aber nicht ein Land allein bewerkstelligen, sondern müsse gemeinschaftlich auf EU-Ebene erfolgen: „Es braucht einen klaren Außengrenzschutz.“ Die Frage, ob es bei Abschiebungen ein „robusteres“ Vorgehen brauche, bejahte Sobotka zwar, wies aber darauf hin, dass oft die Abkommen mit den Herkunftsländern fehlten. Diese sind Voraussetzung für Abschiebungen.

Gegen pauschale Schuldzuweisungen
Gleichzeitig verwahrte sich der Nationalratspräsident gegen pauschale Schuldzuweisungen: Er habe „sehr viele Freunde in der muslimischen Jugend“, die sich dem Antisemitismus entgegenstellten. „Man muss sich hinter die stellen und nicht alle in einen Topf werfen“, betonte er. International gesehen würde sich Sobotka eine Koalition gegen die Terrororganisation Hamas wünschen, ähnlich wie gegen den IS.

Angesprochen auf Kritik an seiner ÖVP, die in Niederösterreich mit der FPÖ zusammenarbeitet, sagte Sobotka, er wolle kein politisches Kleingeld wechseln. Außerdem sei es in Niederösterreich lediglich ein Arbeitsübereinkommen. Gefragt, warum für die ÖVP die Zusammenarbeit mit FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer in Ordnung ist, eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl im Bund aber seitens der ÖVP ausgeschlossen wird, verwies Sobotka darauf, dass Kickl „kein verlässlicher Partner“ sei. Denn dieser habe den Staatsschutz (BVT) „zerstört“. Gleichzeitig betonte Sobotka, man dürfe „nicht den Fehler machen, alle FPÖler als Nazis zu beschimpfen“.

Schließt Kurz-Comeback aus
Zum Zustand der Koalition im Bund mit den Grünen und den schlechten Umfragewerten der ÖVP sagte Sobotka, das Problem sei, dass die ÖVP „mit den Leistungen, die gemeinsam mit den Grünen erbracht wurden“, kommunikativ nicht durchkomme. Die Arbeit von Bundesparteiobmann und Kanzler Karl Nehammer bewerte er als „sehr, sehr gut“. Ein Comeback von Ex-ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz schloss Sobotka aus.

 krone.at
krone.at
Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.



Kostenlose Spiele