Amazon wehrt sich an seinem Europasitz in Luxemburg gegen eine verhängte Datenschutzstrafe in Höhe von 746 Millionen Euro. Der Widerspruch des weltgrößten Online-Händlers gegen die Strafe der Nationalen Kommission für den Datenschutz in Luxemburg (CNPD) wird am Dienstag (15 Uhr) vor dem Verwaltungsgericht verhandelt.
Die Behörde CNPD hatte Amazon im Sommer 2021 das Bußgeld wegen Verstößen gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung auferlegt. Amazon hatte den Vorwurf zurückgewiesen.
Bei der Verhandlung in erster Instanz gebe es noch kein Urteil, sagte ein Justizsprecher in Luxemburg der dpa. Nach dem Termin werde die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts beraten, bis dann wohl in einigen Monaten der Richterspruch ergehe.
Im Vorfeld hätten die Parteien bereits etliche Unterlagen ausgetauscht und beantwortet. Nun gehe es darum, die Hauptargumente hervorzuheben, sagte er. Nach dem Urteil sei Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof möglich.
Die luxemburgische Datenschutzbehörde hat die Vorwürfe gegen Amazon nicht konkretisiert. Ein Amazon-Sprecher hatte im Juli 2021 erklärt: „Es gab keine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, und es wurden keine Kundendaten an Dritte preisgegeben.“
Die Strafe über 746 Millionen Euro zählt zu den höchsten in der Geschichte der europäischen Datenschutzgrundverordnung seit Mai 2018.
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