Zankapfel Migration

Mikl-Leitner: „Ich erwarte Reaktion der Regierung“

Politik
19.11.2023 06:00

Niederösterreichs Landeshauptfrau dementiert EU-Gerüchte, fordert strenge Regeln bei Asyl und sieht Wohlstand durch die SPÖ bedroht.

„Krone“: Die letzten Tage gab es Gerüchte, Sie könnten EU-Kommissarin werden ... Ist da etwas dran?
Johanna Mikl-Leitner: (Lacht) Das höre ich das erste Mal. Ich bin Landeshauptfrau von Niederösterreich und das bleibe ich auch gerne.

Wie zufrieden sind Sie mit Koalitionspartner FPÖ?
Wir haben Weg der Zusammenarbeit gefunden, der ist professionell. Und wir arbeiten unser Arbeitsprogramm, mit mehr als 200 Punkten, sukzessive ab.

Und atmosphärisch? Sie wirkten nicht völlig begeistert bei der Angelobung 
Es ist eine fachlich und sachlich gute Zusammenarbeit ...

Man hat den Eindruck, die FPÖ sei nun handzahm … Wenn man bedenkt, welche Sprüche und Aggression man noch im Wahlkampf gehört hat 
Ich erwarte mir in einer Partnerschaft einen guten Umgangston. Gerade in einer Zeit globaler Krisen und Herausforderungen, wo es rundherum lauter und radikaler wird, braucht es im eigenen Land einen ruhigen, normalen Umgang.  Ich bin jeden Tag unterwegs und rede mit den Leuten. Die tägliche Berichterstattung über die Gewalt in der Ukraine und Gaza sorgt schon für genug Verunsicherungen bei den Menschen.

Antisemitische Vorfälle sind bei uns dramatisch im Steigen. Sie wollen hier ein rteres Vorgehen.
Ja, es braucht strengere Sanktionen und Regeln. Das ist leider Thema Nummer 1 aktuell. Seit dem Hamas-Terror ist etwas in Bewegung. Und ich erwarte mir von allen Religionsgemeinschaften, auch von der islamischen, dass man sich von Antisemitismus distanziert und Überzeugungsarbeit in diesem Bereich leisten. Sowohl in Moscheen als auch in Schulen. Weil wir die Entwicklung von Gegengesellschaften in unserem Land nicht akzeptieren.

Distanziert sich die islamische Community zu wenig von Terror und Antisemitismus?
Es darf hier Null Toleranz geben. Und der Antisemitismusbericht zeigt deutlich, dass vor allem Menschen aus muslimischen Ländern den Holocaust kleinreden. Ich erwarte hier also entsprechende Reaktionen.

Die ÖVP tritt stark gegen Israelfeindlichkeit und Antisemitismus ein. Ihr Koalitionspartner Udo Landbauer ist hier zurückhaltender. Zudem sorgte er für Aufsehen mit der sogenannten Liederbuch-Affäre“… Wie geht sich das aus?
Wir haben in unserem Arbeitsübereinkommen ganz klar festgelegt, dass wir alles tun werden, um gegen Antisemitismus vorzugehen, jüdische Kultur zu pflegen und sichtbar machen. Wir renovieren gerade die Synagoge in St. Pölten und jüdische Friedhöfe. Und jedes Regierungsmitglied hat das auch unterschrieben. Das war mir wichtig.

Haben wir wie in Deutschland Entwicklungen verdrängt oder verschlafen?
Es gibt jedenfalls Handlungsbedarf - die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts ist eine klare Forderung. Die Staatsbürgerschaft ist letzter Schritt der Integration. Die Mindestwartezeit sollte von 6 auf 10 Jahre angehoben werden. Es braucht auch verpflichtende Staatsbürgerschaftskurse. Das kostet sicher Geld, aber das muss es uns wert sein. Schließlich geht es um unsere Werte und Traditionen. Dazu gehört auch das Existenzrecht des Staates Israel.

Wie stehen Sie zum Asyl-Kodex nach dem Vorbild Vorarlberg?
Jeder Vorschlag zur Besserung der Integration ist zu unterstützen. Wir schauen uns das an. Wir haben im Rahmen unserer „Null-Toleranz-Initiative“ auch die Schulen im Fokus, weil wir merken, dass die Radikalität und Respektlosigkeiten gegenüber Lehrerinnen steigen. Manche Schüler spielen sich sogar als Sittenwächter auf, wenn Mädchen das Kopftuch während des Turnunterrichts abnehmen wollen. Wenn sonst nichts hilft, gehören Eltern solcher integrationsunwilliger Familien letztlich mit Geldstrafen sanktioniert.

Also wie in Vorarlberg Kürzungen von Sozialleistungen bei Nichteinhalten?
Das ist auf jeden Fall ein Ansatz, den man verfolgen sollte. Ich erwarte, dass die Bundesregierung all diese Vorschläge prüft und dass es flächendeckend zu Sanktionen kommen muss.

Allgemein zur ÖVP. Man befindet sich schon im Wahlkampf. In allen Umfragen liegt Kickl seit Monaten weit vorn. Wie will die ÖVP aufholen?
Es sind Momentaufnahme und man ist gut beraten, sich nicht in Polemik zu versteigen, sondern Sachpolitik zu betreiben. Es gibt genug Herausforderungen. Aber, ja, wenn es so weit ist, werden wir alles dazu tun, dass die ÖVP mit Karl Nehammer als Nummer 1 durchs Ziel geht. Er beweist sich als guter Krisenmanager und Kanzler.

Nehammer sagt, niemals mit Kickl. Wie sehen Sie das?
Ich unterstütze Karl Nehammer in all seinen Einschätzungen - das gilt auch in dieser Frage.

Die SPÖ ist mit Andreas Babler nach links gerückt, auch die Wirtschaftsprogramme inklusive Vermögenssteuern, 6 Wochen Urlaub, Arbeitszeitverkürzung etc. Geht sich das nach der Wahl für die ÖVP für eine mögliche Koalition aus?
Das ist jedenfalls das beste Programm, wenn man die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand des Landes an die Wand fahren will. Dafür ist der Herr Babler eine sichere Bank.

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