Kritik an SPÖ und ÖVP

Kickl für Asylstopp: „Meine Obergrenze ist Null!“

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Mittwochvormittag genutzt, um sich in einer Pressekonferenz einem blauen Kernthema zu widmen: der Migration. Neben den Forderungen nach einem „Asylstopp“ und einer „Festung Österreich“ sprach er auch einen Appell an die Metaller-Verhandler beider Seiten aus. 

Asyl sei als Thema ein „negativer Dauerbrenner“, sagte Kickl zu Beginn seines Rundumschlags gegen die Bundesregierung und die SPÖ.

„Asylpolitik völlig aus dem Ruder gelaufen“
Nach dem erneuten Aufflammen des Nahost-Konflikts sei aber insbesondere die Verurteilung antisemitischer Übergriffe durch andere Parteien heuchlerisch, denn „die islamistischen und antisemitischen Bekundungen und Vandalenakte sind nichts anderes, als das Ergebnis einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Asylpolitik.“

FPÖ-Chef Herbert Kickl

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Wählerbetrug“
Angekündigte Initiativen der Volkspartei seien insofern unglaubwürdig und „Wählerbetrug“, als diese je näher eine Wahl rücke, immer mehr werden würden. Der Debatte um einen „Asylkodex“, ins Spiel gebracht vom Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), könne Kickl nichts abgewinnen, sei Wallner doch „einer der schlimmsten Bremser“ und während der türkis-blauen Regierung in Migrationsfragen „einer meiner ärgsten Feinde aufseiten des Koalitionspartners“ gewesen, so Kickl.

Das Migrationsprogramm der SPÖ mit Forderungen nach sicheren Fluchtrouten oder einem Abschiebestopp nach Afghanistan ist gar die Zerstörung unserer Gesellschaft. Die ÖVP ist jederzeit bereit, sich mit dem Marxismus und all dem Multi-Kulti zu verbünden, um am Futtertrog zu bleiben.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Für Kickl sei klar: es brauche einen absoluten „Asylstopp“. Weshalb er deshalb angegriffen werde, verstehe er nicht, habe es doch auch während der rot-schwarzen Regierung eine Obergrenze gegeben, von der etwa Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Innenministerin überzeugt gewesen sei. „Wir unterscheiden uns nur in der Höhe der Obergrenze, meine ist Null.“

(Bild: Schulter Christian, Krone KREATIV)

Kickl hebt seine Asylpolitik als Innenminister hervor
Vergangene Obergrenzen seien immer übertroffen worden, außer in den Jahren 2018 und 2019, in denen er als Innenminister fungierte. Diese „für die Bevölkerung so positive Entwicklung“ sei eine „österreichische Eigenproduktion der FPÖ“ gewesen, die Kickl sich wieder herbeisehnt. Es könne in Österreich auch keine Asylanträge geben, außer aus einem Nachbarland. „Für Afghaner, Syrer und Marokkaner sind wir nicht zuständig. Die Zuständigkeit liegt im nächstgelegenen sicheren Land.“

Flüchtlinge in Grundversorgung: Kickl kontert ÖVP-Vorwurf
Den Vorwurf der ÖVP, dass unter seiner Regentschaft als Innenminister mehr Flüchtlinge in Grundversorgung waren, konterte Kickl so: „Die Zahlen stimmen, nur ist ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ein Verdreher von Tatsachen. Man muss den Menschen erklären, was die Grundversorgung ist. In die Grundeversorgung tritt jemand ein, bei dem ein Asylverfahren aufgenommen wird. Und jeder Einzelne in dieser Grundversorgung 2018, hat auf seinem Etikett Joahnna Mikl-Leitner oder Wolfgang Sobotka (Kickls-Vorgänger als Innenminister, Anm.) stehen . Alle dieser Herrschaften habe ich von meinen Vorgängern geerbt. Das sind jene, die 2015 beim Grenzsturm hereingekommen sind und von meinen Vorgängern ins Asylsystem aufgenommen wurden.“

Video: Nur unter Kickl waren mehr in Grundversorgung

Scharfe Kritik an SPÖ und ÖVP
Doch auch die SPÖ bekam von Kickl ihr fett ab. Das Migrationsprogramm der „sozialistischen Partei“ mit Forderungen nach sicheren Fluchtrouten oder einem Abschiebestopp nach Afghanistan sei „die Zerstörung unserer Gesellschaft“. Die ÖVP sei „jederzeit bereit, sich mit dem Marxismus und all dem Multi-Kulti“ zu verbünden, „um am Futtertrog zu bleiben“. Einmal mehr forderte Kickl die Regierung auf, ein Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine einzulegen.

Kickls Appell an Metaller-Verhandler
Auch zu den aktuellen Steiks bei den Metallern bezog Kickl Stellung. Er habe Verständnis, dass Arbeiter einen ordentlichen Lohnabschluss brauchen. Aber er bedauere, dass Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht gemeinsam zu Regierung marschieren. Denn diese sei mit ihrem Sanktionskurs, Klimakommunismus („über den Brennpunkt Energiepreise“) dafür verantwortlich, dass die Inflation in Gang kommt. Stattdessen lasse man sich gegensitig ausspielen. Es brauche Maßnahmen der Regierung, um das Überleben beioder Seiten zu ermöglichen. „Ansonsten ist das ein problematisches Ausspielen, wo wir in einer negativen Spirale landen werden.“