Was macht Wien?
„Ein Asyl-Kodex ohne Gesetz ist nur ein PR-Gag“
Vorarlberg will Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit und Deutschkursen verpflichten - ist das auch für Wien ein Thema? Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) jedenfalls ist wenig begeistert.
Tägliche Pro-Palästina-Demos samt antisemitischer Parolen, ein rasanter Anstieg an Arbeitslosigkeit unter jungen Ausländern - Österreichs Asylpolitik steht derzeit auf dem Prüfstand. Jetzt wagt die regierende Volkspartei in Vorarlberg einen umstrittenen Vorstoß. „Vorarlberg-Kodex“ nennt sich dieser. Das Land verlangt von Flüchtlingen eine Bestätigung per Unterschrift, dass sie unter anderem Deutschkurse besuchen und gemeinnützige Arbeit leisten müssen. Bei Verstößen gibt es Kürzungen von Sozialleistungen.
Beifall dafür kommt nicht nur von Politikern aus dem türkisen Lager. Auch im rot regierten Kärnten ist man für „ein verpflichtendes Sozial- und Integrationsjahr“ durchaus offen. Wie die Regelungen auf Landesebene in Vorarlberg oder Kärnten konkret aussehen könnten, ist derzeit noch nicht klar. Und was hält man davon in Wien?
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