Risse in Freundschaft

Schlepper-Freilassungen: Kickl geht auf Orban los

Die politische Freundschaft zwischen Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und FPÖ-Chef Herbert Kickl hat wegen der Schlepper-Freilassungen erste Rissen bekommen.

(Bild: AP APA Patrick Huber, Krone KREATIV)

Noch Anfang Mai hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán noch ausschließlich Lobeshymnen parat. Dieser sei - nicht zuletzt wegen seiner strikten Asylpolitik - „ein Vorbild für viele in Europa“, betonte der blaue Frontmann damals vor dem Kongress der Konservativen in Budapest. Doch diese Freundschaft hat erstmals tiefe Risse bekommen - ausgerechnet wegen einer Asylaktion. So bezeichnete Kickl die ungarischen Freilassungen von ausländischen Schleppern als „unverständlich und inakzeptabel“.

Die umstrittene Maßnahme stehe laut Kickl „in Widerspruch zu unserem Konzept zum Schutz Österreichs vor Asylmissbrauch“. Überraschend: Der Ex-Innenminister ließ sogar Unterstützung für die bisherige Reaktion der türkis-grünen Bundesregierung erkennen.

Kickl will an Polizeikooperation mit Ungarn festhalten
„Eine politisch-diplomatische Ablehnung der Schlepperfreilassung durch Österreich ist logisch, weil diese Maßnahme kontraproduktiv für die Schutzinteressen Österreichs ist“, so der FPÖ-Chef am Montag per Aussendung. Die von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) infrage gestellte Polizeikooperation mit Ungarn solle jedoch aufrechterhalten werden.

(Bild: P. Huber)

„Schutz der eigenen Bevölkerung muss nationale Aufgabe sein“
Der FPÖ-Chef sieht sich durch die ungarischen Schlepper-Freilassungen auch in seiner Position bestärkt, „dass der Schutz der eigenen Bevölkerung vor den negativen Folgen einer ,neuen Völkerwanderung‘ primär eine nationale Aufgabe sein muss“. „Hilfreich“ wäre daher auch, wenn sich Österreich auf EU-Ebene für eine Wertschätzung der „Bemühungen Ungarns zum Schutz der eigenen Grenzen und der eigenen Bevölkerung“ stark machen würde.

Ohne großzügige Angebote für Geschleppte gibt es auch kein Geschäftsmodell für Schlepper. Dass hier nichts geändert wird, ist der politische Wille unserer Regierung und hat natürlich Schlepperaktivitäten zur Folge, unter denen zum Beispiel auch Ungarn leidet - genauso wie andere Transitstaaten.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Kickl bekräftigte zugleich, dass er „innerösterreichische Maßnahmen“ wie den Zugang von Asylbewerbern zum Sozialsystem, das Nichtabschieben in Länder wie Syrien, das Nichtüberprüfen der Schutzbedürftigkeit in regelmäßigen Zeitabständen oder den „leichten“ Übergang zur Staatsbürgerschaft als „die viel größere Gefährdung unserer Sicherheit“ ansehe.

Aufgegriffene Migranten an der ungarisch-österreichischen Grenze

(Bild: Patrick Huber)

Kickl: Vorbildfunktion Ungarns bezieht sich auf Nichtannehmen von Asylanträgen
Kickl hatte die ungarische Asylpolitik mehrmals gelobt, jüngst auch bei einer internationalen Konferenz von konservativen Politikern in Budapest. Die „Vorbildfunktion Ungarns“ beziehe sich „auf das Nichtannehmen von Asylanträgen und den Ausschluss von Geld-und Sozialleistungen für Personen, die illegal die ungarische Grenze überschritten haben, sowie auf den effektiven Schutz der EU-Außengrenze auch durch bauliche Maßnahmen“, betonte Kickl nun. Insbesondere „die völlige Abkehr von Geldleistungen“ sei der Hauptgrund für die niedrigen Asylantragszahlen in Ungarn. Diese Schutzmaßnahmen seien auch wesentlicher Bestandteil des 23-Punkte-Plans („Festung Österreich“).

ÖVP schießt zynisch Richtung Kickl
Für die ÖVP ist die einstige Anbiederung Kickls an Orban Grund für einen Rundumschlag gegen den FPÖ-Chef. „Orban entlässt 2500 Schlepper aus dem Gefängnis - ist das die von Kickl als vorbildhaft bezeichnete Politik Ungarns?“, fragt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung zynisch.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Als Republik Österreich könne man laut Stocker auf eine positive Bilanz blicken. "Innenminister Karner ist es gelungen, hunderten Schleppern das Handwerk zu legen. Diesen Erfolg, den Österreich unter anderem in Zusammenarbeit mit Ungarn gelungen ist, untergräbt Orban mit seinem Beschluss, 2500 Schlepper aus den Gefängnissen Ungarns zu entlassen. Dieses verantwortungslose Vorgehen ist für uns ein falscher Schritt ohne rechtliche Grundlage und ein Warnsignal.

Grenzkontrollen zu Ungarn werden verschärft
Als Reaktion hatte Karner am Sonntag veranlasst, die Grenzkontrollen zu Ungarn zu verschärfen und weitere Maßnahmen gegen die Schleppermafia zu prüfen. Stocker: „Eines bleibt klar: Der Kampf gegen die Schleppermafia wird von der Bundesregierung mit voller Härte fortgesetzt.“