Grenze zu Ungarn

Schlepper-Freilassungen: Jetzt kontert Österreich

Politik
21.05.2023 16:55

Nachdem Ungarns Regierung ausländische Strafgefangene freilässt, die in Ungarn wegen Menschenschmuggels verurteilt wurden, hat Österreich nun die Grenzkontrollen zum Nachbarland verstärkt. Der Schwerpunkt der Kontrollen liegt bei Fahrzeugen aus Ungarn, Rumänien und Serbien. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Fortführung der polizeilichen Kooperation mit Ungarn möglich sei.

Das Innenministerium bestätigte am Sonntag, dass die Grenzkontrollen intensiviert wurden.

Österreich irriert über ungarische Maßnahmen
Österreich hatte bereits am Freitag nach Bekanntwerden der ungarischen Maßnahme irritiert reagiert. „Innenminister Gerhard Karner hat den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit beauftragt, sofort Kontakt zu den ungarischen Behörden aufzunehmen und allfällige Gegenmaßnahmen vorzubereiten“, heiß es da aus dem Innenministerium.

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Neben der Intensivierung der Grenzkontrollen werden im Innenministerium weitere Maßnahmen geprüft.

Sprecher aus dem Innenministerium

Bei Schleppern handle es sich „um Kriminelle, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind. Durch ihre brutalen Tathandlungen werden Menschenleben gefährdet“, gab man im Ministerium zu bedenken. „Neben der Intensivierung der Grenzkontrollen werden im Innenministerium weitere Maßnahmen geprüft“, ergänzte ein Sprecher am Sonntag.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit Beamten an der Grenze zu Ungarn (Bild: Christian Schulter)
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit Beamten an der Grenze zu Ungarn

Budapest: Inhaftierung ausländischer Straftäter zu teuer
Gemäß einer Verordnung, welche die rechtsnationale ungarische Regierung von Viktor Orbán Ende des Vormonats erlassen hat, werden inhaftierte Schlepper freigelassen, wenn sie Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen. Das ungarische Strafrecht sieht an sich langjährige Haftstrafen von zwei bis 20 Jahren für Menschenschmuggel vor. Kanzleramtsminister Gergely Gulyás begründete den Schritt damit, dass die Inhaftierung ausländischer Straftäter zu teuer käme.

Viktor Orban (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Viktor Orban

Ungarische Medien berichten von 700 Freilassungen von Verurteilten
Offiziellen Angaben zufolge sitzen derzeit 2600 Ausländer aus 73 Ländern in Ungarn in Haft, beim überwiegenden Teil von ihnen handelt es sich um Straftäter, die wegen Schlepperei verurteilt worden sind. In ungarischen Medien war von der Freilassung von 700 Personen die Rede, vorwiegend aus Serbien, Rumänien und der Ukraine. Ihre Urteile würden nicht aufgehoben, hieß es in Budapest. Sollten die Freigelassenen nicht innerhalb von 72 Stunden aus Ungarn ausreisen und von der Polizei aufgegriffen werden, würden sie sofort wieder in Haft genommen.

In Ungarn rührt sich bereits Widerstand gegen die Maßnahme. Andere Häftlinge protestieren gegen die Freilassung von rechtskräftig verurteilten Straftätern. Rund 13 Prozent aller Strafgefangener sind wegen Schlepperei verurteilt. Auch gab es Bedenken von Menschenrechtsaktivisten.

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