Disput mit Ungarn

Schlepper-Freilassungen: Botschafter einbestellt

Politik
22.05.2023 09:41

Die frühzeitige Freilassung von verurteilten Schleppern sorgt für diplomatische Spannungen zwischen Wien und Budapest. „Wir wollen volle Aufklärung, wir halten das für ein völlig falsches Signal“, so Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag. Man werde „den ungarischen Botschafter dazu ins Außenministerium holen“. Schallenberg sprach bereits am Sonntag mit seinem ungarischen Amtskollegen.

In den vergangenen Tagen habe es „beunruhigende“ Medienberichte gegeben, dass Ungarn scheinbar hunderte verurteilte Menschenschlepper freilassen will, erklärte Schallenberg. Das Argument Budapests, Ausländer in den Gefängnissen zu haben, sei zu teuer, stehe im Widerspruch zur „scheinbar klaren Linie“ der Vergangenheit Ungarns gegenüber Menschenschlepperei.

Gemäß einer Verordnung, welche die rechtsnationale ungarische Regierung von Viktor Orban Ende des Vormonats erlassen hat, werden inhaftierte Schlepper aus dem Ausland freigelassen, wenn sie Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen. Das ungarische Strafrecht sieht an sich langjährige Haftstrafen von zwei bis 20 Jahren für Menschenschmuggel vor. Kanzleramtsminister Gergely Gulyás begründete den Schritt damit, dass die Inhaftierung ausländischer Straftäter zu teuer käme.

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