Heikle Gratwanderung

Kickl in Ungarn: „Schein-Regierung und Eliten“

Eine Schein-Regierung ohne Volk, eine abgehobene Elite - FPÖ-Chef Herbert Kickl rechnet in einer Brandrede (siehe Video oben) vor dem Kongress der Konservativen in Ungarn mit Brüssel ab. Die EU-Kommission mit Frau von der Leyen an der Spitze sei „eine Organisation ohne Legitimation, die die Bürger zu lenken und steuern versucht“. Kickl befindet sich auf einer heiklen Gratwanderung.

In Budapest tagt seit Donnerstag die zweitägige Konferenz „Conservative Political Action Conference“. Die von der „American Conservative Union Foundation“ (ACUF) organisierte CPAC findet mittlerweile zweimal im Jahr statt. In seiner Eröffnungsrede sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag, Ungarn sei ein „Inkubator“, in dem die konservative Politik der Zukunft erprobt werde.

Orbán sprach unter anderem von einem im progressiv-liberalen Labor entwickelten „Virus“, welches die Nationen verschlingt und die westliche Welt mitten ins Herz träfe. Wenn die Nationen zerbröckelten, ginge die Möglichkeit des freien Lebens verloren, betonte der Premier.

Der FPÖ-Chef bei seiner jüngsten Rede. Er will Europa zur „Festung“ machen - und Bundeskanzler werden.

(Bild: Screenshot/conservative.org)

Orban warnt vor einem Nationen verschlingendem „Virus“

(Bild: AP)

Der Eingang zur CPAC-Konferenz wurde als „No Woke Zone“ gekennzeichnet:

Dann trat Herbert Kickl auf den Plan - hier einige Zitate des FPÖ-Chefs:

• „Wir finden uns heute in einer Union, die souveräne Vaterländer nicht mehr akzeptiert und auch selbst für niemanden ein Vaterland sein will, sein kann und auch nicht sein darf. Aber wir sind keine Untertanen einer EU-Regierung.“

• „Die Administration in Brüssel ist eine Schein-Regierung ohne Volk. Sie ist eine abgehobene Elite, der die Bürger der europäischen Vaterländer schon lange nichts mehr bedeuten. Die EU-Kommission mit Frau Von der Leyen an der Spitze gefällt sich als eine selbsternannte Elite. Sie musste sich nie gegenüber dem Volk rechtfertigen. So wie viele andere internationale Organisationen ohne jede Legitimation versucht die EU, die Bürger aber zu lenken und zu steuern.“

• Das Ziel der „Eliten“ sei die Gleichmacherei. „Je mehr der Globalismus um sich greift, umso mehr verkommt alles zu einem Einheitsbrei.“

• Dass sich nicht zum ersten Mal „Patrioten aus aller Welt“ ausgerechnet in Ungarn versammeln, sei kein Zufall. Ungarn sei ein Hort der nationalen Selbstbestimmung und des Widerstands gegen den globalistischen Zugriff aus Brüssel. Und Ungarn stemme sich auch gegen die Masseneinwanderung, sagt der FPÖ-Chef.

• „Ich sage daher: Die EU muss von Ungarn lernen. Aber, weil das nicht zu erwarten ist, sollten die anderen Mitgliedstaaten von Ungarn lernen. Ich stehe dafür, dass auch Österreich zur Festung wird. Wir brauchen in Europa viele Festungen.“

• „Wir wollen unsere Werte und unsere Traditionen schützen und wir sind bereit, sie nach außen zu verteidigen gegen Einwanderer aus fernen Kulturen, die diese Werte nicht kennen - und auch keine Bereitschaft haben, sich an uns und unsere Werte anzupassen.“

Der FPÖ-Chef als radikaler Oppositionspolitiker und Kanzlerkandidat zugleich - eine Gratwanderung, allerdings für einen erfahrenen Kletterer

(Bild: APA/picturedesk.com/Werner Kerschbaummayr)

Herbert Kickl befindet sich auf einer heiklen Gratwanderung. Er versucht, mit radikaler Oppositionspolitik die Stimmen der FPÖ zu maximieren. Gleichzeitig will er seine Partei in eine Regierungsverantwortung führen. Das zeigen die Regierungsbeteiligung in Niederösterreich und die Koalitionsverhandlungen in Salzburg nach den für die Blauen erfolgreichen Landtagswahlen. 

„Lotet Freiraum aus, strategisch geschickt“
Als früherer Innenminister weiß Kickl natürlich, „dass man in der Regierung Verantwortung übernehmen muss“, erklärt Politikanalyst Peter Plaikner im Gespräch mit der „Krone“. Von einem Oppositionsführer erwarte man härtere Töne, aber in der Regierung habe man Mitverantwortung. „Kickl lotet jeden Freiraum aus. Das ist strategisch sehr geschickt.“

So geschehen auch am Freitag: Denn während er per Videozuschaltung vor der Konferenz der Rechten in Budapest über die „Schein-Regierung“ und „Eliten“ vorm Leder zog und zum „Widerstand“ gegen „Einwanderer aus fernen Kulturen“ aufrief, saß Kickl brav im historischen Sitzungssaal des Parlaments und nahm an einer NS-Gedenkveranstaltung teil.

Anti-demokratisch?
Für solche Reden wurden Kickl und seine Partei bei dieser Gedenkveranstaltung auch von Publizist Michel Friedman als „Anti-Demokraten“, die Menschen gegeneinander aufhetzen würden, kritisiert. Kickl bedachte diese Aussagen mit Kopfschütteln. Der blaue Parteichef zeigt sich von Kritik meistens unbeeindruckt. Die Umfragen geben ihm bis jetzt recht.

In einer aktuellen Untersuchung des Meinungsforschers Christoph Haselmayer (IFDD) im Auftrag der „BVZ“ kommt die FPÖ auf 27 Prozent, die ÖVP auf 24 Prozent, die SPÖ ist mit 22 Prozent Dritte.