Lieber weiterwursteln?

Echter Neustart der Regierung bleibt fraglich

Nach vier Landtagswahlen und einigen Reibereien will die Regierung in ruhigeres Fahrwasser kommen. Ob ein echter Neustart gelingt, ist aber fraglich.

Die türkis-grüne Regierung hat turbulente Monate hinter sich. Seit September 2022 wurden vier Landtagswahlen geschlagen, bei denen die ÖVP – mit einer Ausnahme – harte Verluste hinnehmen musste. Das hat mitunter vermehrt zu Reibereien auf Bundesebene geführt. Die ÖVP hat begonnen, sich immer stärker auf ihr Klientel zu besinnen und Projekte mit dem grünen Koalitionspartner zu blockieren. Das haben die Grünen freilich nicht einfach hingenommen und ebenfalls Akzente gesetzt. Zuletzt forderte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Erbschaftssteuern – ein rotes Tuch für die ÖVP. Nachdem nun auch in Salzburg die Würfel gefallen sind und die Zeichen auf Schwarz-Blau stehen, werden die beiden Koalitionsparteien versuchen, wieder in ruhigere Fahrwasser zu kommen.

Bei Asyl und Auto wird es weiter Reibung geben 
Dass ein echter Neustart gelingt, glauben weder die Regierungspartner selbst noch Experten. Aber ÖVP und Grüne wollen bis Ende ihrer Regierungszeit noch einiges umsetzen. Auf der Liste ganz oben stehen die Bekämpfung der Inflation und Reformen im Gesundheitsbereich. Letztere werden im Zuge des neuen Finanzausgleichs mit den Ländern verhandelt. „Hier stehen wir voll hinter Gesundheitsminister Rauch“, sagt ein VP-Insider. „Wir wissen aber alle, dass es bei Asyl und Auto weiterhin Reibung geben wird.“

Der Wahlkampf hat schon längst begonnen
„An einen Neustart glaube ich nicht. Dafür ist der Wahltermin (Herbst 2024) zu nahe. Niemand darf naiv sein. Der Wahlkampf hat bereits begonnen“, analysiert Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit der „Krone“. Es werde aber notwendig sein, einige Projekte weiterzubringen. Dafür eignen sich besonders friktionsfreie Themen wie etwa die nun gestartete Corona-Aufarbeitung und das am Mittwoch präsentierte Maßnahmenpaket für das Ehrenamt.

Niemand darf naiv sein. Der Wahlkampf hat bereits begonnen.

Politikberater Thomas Hofer

Regierung muss gegen Teuerung vorgehen
Unter besonderem Zugzwang ist die Regierung bei der Bekämpfung der Inflation. „Hier wird es sicher weitere Maßnahmen geben“, heißt es aus Regierungskreisen. Hoffnung auf Umsetzung haben zwei bereits fertige Energiegesetze, die derzeit im Parlament blockiert sind. Hier wird man etwas tun müssen, sonst drohen EU-Strafzahlungen.