Video zum 1. Mai

Kogler fordert erneut Steuer für „Millionenerben“

Kurz vor dem Tag der Arbeit (1. Mai) fordert Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erneut eine Erbschaftssteuer. Bei immer weniger Menschen komme ein immer größeres Vermögen an. Das sei „weder christlich noch sozial“, richtete Kogler seinem Koalitionspartner ÖVP aus, der gegen eine solche Steuer ist. Kritik kommt von SPÖ und FPÖ.

Es sei eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“, so der Vizekanzler. „Wer sein Leben lang hackelt, zahlt für dieses Arbeitsleben Hunderttausende Euro Steuern und Abgaben“, sagt Kogler in einem Video, das am Samstag auf Facebook veröffentlicht wurde. Damit werden etwa Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser finanziert. „Wenn jemand viele Millionen erbt, eine fette Villa, astronomische Aktienpakete oder Riesenvermögen sonstiger Art, der zahlt genau nix - null, niente, nada für die Gemeinschaft“, kritisiert der Grünen-Chef.

Widerspricht Leistungsprinzip
Das sei weder fair noch gerecht. Beim Erben handle es sich um ein „leistungsloses“ Einkommen, das „jedem Leistungsprinzip widerspricht“. Deshalb sei er für eine Millionärssteuer, sagt Kogler. Zugutekommen sollen die zusätzlichen Einnahmen jenen, „die viel leisten, aber wenig verdienen“, beispielsweise dem Pflegepersonal und Kindergartenpädagoginnen.

Der Vizekanzler erinnerte an die immer angespanntere Personalsituation in vielen Bereichen, in denen viel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt geleistet werde. Kogler kündigte an, mit Betroffenen sowie Menschen aus der Wissenschaft und Politik darüber reden zu wollen, wie sich eine solche Steuer am sinnvollsten gestalten lasse.

Zuspruch von Gewerkschaft
Zuspruch erhielt der Politiker am Samstag gleich von der Gewerkschaft GPA und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). Es gebe viele, die nichts oder fast nichts beitragen würden, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Die großen Vermögen müssten einen Beitrag leisten.

Die GPA sprach in einer Aussendung von einer „Schieflage im Steuersystem“. 80 Prozent der Steuern würden derzeit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Konsumenten zahlen. „Leere Ankündigungen, wie wir sie aus der grünen Regierungshälfte schon oft vernommen haben, sind aber zu wenig. Das Thema ist zu wichtig für parteipolitische Hickhack-Aktionen“, gab Vorsitzende Barbara Teiber zu bedenken.

80 Prozent der Steuern zahlen Arbeitnehmende und Konsumierende.

Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA

FPÖ: „Verstaubte Uralt-Idee“
Von der FPÖ kam erwartungsgemäß Kritik an Koglers Forderung. Die Erbschaftssteuer sei eine „verstaubte Uralt-Idee aus der altmarxistischen Mottenkiste“, so Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung. Es bräuchte stattdessen reduzierte Steuern auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe. Eine Erbschaftssteuer würde auch durchschnittliche Besitzerinnen und Besitzer von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen treffen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisierte hingegen nicht die Forderung per se, sondern dass der Vizekanzler „völlig unglaubwürdig“ sei. Seit mehr als drei Jahren würden die Grünen in der Regierung „die ÖVP-Klientelpolitik widerstandslos mittragen“ und hätten Anträge der SPÖ für eine Millionärsabgabe immer wieder abgelehnt.

Eine Kursänderung der Türkisen zeichnet sich nicht ab. Der Wirtschaftsbund, eine Teilorganisation, sprach am Samstag von einer „Neiddebatte kommunistischer Linkspopulisten“. Bei Schenkung und Erbe von Grundstücken werde bereits Grunderwerbsteuer gezahlt.