Taschengeld für Helfer

Regierung will Ehrenamt mit Maßnahmenpaket stärken

Politik
03.05.2023 19:52

Die Regierung hat am Mittwoch ein Paket zur Stärkung des Ehrenamts präsentiert. Die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Organisationen und ehrenamtliches Engagement sollen verbessert werden. Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Freiwilligen Sozialjahres (FSJ) und des Freiwilligen Umweltschutzjahres (FUJ) gibt es künftig 500 statt 270 Euro pro Monat. Außerdem soll die Reform des Freiwilligengesetzes eine bundesweite Servicestelle für Ehrenamt und Freiwilligenzentren bringen.

„Österreich ist das Land der Ehrenamtlichkeit, der Gemeinnützigkeit“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz in Wien. 3,7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher engagieren sich laut Nehammer ehrenamtlich, sie seien „Herz und Seele unseres Staates“. Vor dem Medientermin hatten Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und die beiden Staatssekretärinnen Claudia Plakolm (ÖVP) und Andrea Mayer (Grüne) einen Ehrenamtsgipfel mit den Spitzen gemeinnütziger und ehrenamtlicher Organisationen abgehalten. Diese forderten im Anschluss eine rasche Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.

Mehr Taschengeld für soziales Jahr
Die vereinbarten Maßnahmen würden nun in ein neues Freiwilligengesetz gegossen werden. Damit soll das Freiwillige Sozialjahr aufgewertet werden, „es braucht höhere Anerkennung“, sagte Nehammer und kündigte die Erhöhung des Taschengelds auf die Geringfügigkeitsgrenze an. Diese liegt derzeit bei 500,91 Euro. Auch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Gedenk-, Friedens- und Sozialdienst im Ausland wird es eine höhere finanzielle Unterstützung geben. Die Freiwilligen erhalten außerdem analog zu Grund- und Zivildienern ein kostenloses Klimaticket. Zusätzliche Mittel für Ausrüstung und Infrastruktur sollen auch Rettungsdienste und Zivilschutzverbände bekommen. Es werde ein Rahmen geschaffen, damit Freiwilligenorganisationen „ihre Energie dafür verwenden können, weiter Freiwillige zu finden“. Diese leisten einen „Dienst an der Gesellschaft, den Mitmenschen“ und seien im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar. Vizekanzler Kogler sprach von „tragenden Säulen für unser Gemeinwesen“ und einer großen „ökonomischen Bedeutung“ des Ehrenamtes.

Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne)

Spendenabsetzbarkeit wird erweitert
Geplant ist zudem die Ausweitung der Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen sowie ein Non-Profit-Organisationen-Energiekostenzuschuss zur Abfederung der hohen Energiekosten. Dieser soll in den nächsten Wochen erarbeitet werden. Im Herbst sollen „hier erste Gelder fließen“, sagte Kogler. Jährlich wird zukünftig auch ein neuer Staatspreis für Freiwilligenarbeit vergeben. Die Stärkung des Ehrenamts und der Freiwilligenarbeit „kann und soll auch ein Gegengift sein zu dieser aufgeladenen Stimmung, zu Hass und Hetze“, betonte Kogler. „Denn alle Arten von Zusammenarbeit können diesem Phänomen entgegenwirken.“

Beim Gipfeltreffen mit Experten und Vertretern diverser Organisationen wurde über die Aufwertung des Ehrenamts gesprochen. (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Beim Gipfeltreffen mit Experten und Vertretern diverser Organisationen wurde über die Aufwertung des Ehrenamts gesprochen.

Laut Regierung sei zentrales Anliegen der Organisationen eine Ausweitung und Modernisierung der Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen. Zukünftig sollen davon also unter anderem auch Organisationen aus den Bereichen Kunst, Kultur, Sport und Bildung umfasst sein. Auch das Antrags- und Anerkennungsverfahren soll vereinfacht werden, wurde angekündigt.

Jeder zweite Österreicher engagiert sich ehrenamtlich
24 Millionen Stunden pro Woche leisten die Freiwilligen ihren Einsatz, berichtete Sozialminister Rauch. Das Freiwillige Sozialjahr würden jährlich rund 1500 Menschen absolvieren, „etwa 75 Prozent entscheiden sich für einen Beruf im Sozial- und Gesundheitsbereich“, sagte Rauch. In Summe werden künftig für die Maßnahmen zehn Millionen Euro zusätzlich aufgewendet, berichtete der Minister. Das Gesetz soll am Donnerstag in Begutachtung geschickt und vor dem Sommer beschlossen werden. Bereits heuer sollen somit die Freiwilligen „in den Genuss der zusätzlichen Anreize kommen“. Der Staatspreis für Freiwilligenarbeit wird erstmals am 4. Dezember verliehen, kündigte Rauch an. „Solidarität und ein Mindestmaß an Zusammenhalt brauchen wir wie einen Bissen Brot, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können“, sagte der Gesundheitsminister.

Jeder zweite in Österreich engagiere sich ehrenamtlich, sagte Plakolm. Mit der neu zu schaffenden bundesweiten Servicestelle werde neben Beratung auch Vernetzung geboten. Während viele Organisationen guten Zulauf an Mitglieder verzeichnen, sei es in Vereinen oft schwer, Menschen zu finden, die Verantwortung übernehmen. „Das liegt auch daran, dass vieles rechtlich immer komplexer wird. Mit der bundesweiten Ehrenamts-Servicestelle schaffen wir eine fixe und verlässliche Säule, auf die sich die vielen Ehrenamtlichen stützen können - auch wenn einmal der Hut brennt“, meinte die Staatssekretärin.

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