Wegen Wahlkampfkosten

ÖVP schwärzt SPÖ und FPÖ beim Rechnungshof an

Justament die ÖVP, die zuletzt bei Nationalratswahlen die gesetzliche Grenze der Wahlkampfkosten weit überschritten hat, teilt nun bei dem gleichen Thema gegen die Opposition aus. Die Volkspartei regt beim Rechnungshof (RH) eine vertiefende Prüfung der Rechenschaftsberichte von SPÖ und FPÖ aus dem Jahr 2019 an. Die Angaben der Parteien seien schlicht nicht plausibel, so die Begründung.

Unter Sebastian Kurz als Parteichef gab die ÖVP im Jahr 2017 fast doppelt so viel für ihren Wahlkampf aus als erlaubt - trotz 700.000 Euro Strafe überschritt die Partei dann im darauffolgenden Wahlkampf 2019 wohl erneut die Grenze deutlich; die Partei bestreitet dies bis dato vehement.

Bisherige Zweifel galten ausschließlich der ÖVP
In der Partei glaubt man jedoch, dass auch andere bei den verpflichtenden Angaben beim Rechnungshof getrickst haben könnten. Man habe daher eine „Sachverhaltsdarstellung“ beim Rechnungshof eingebracht, wie der schwarze Generalsekretär Christian Stocker am Freitag erklärte. Das Kontrollorgan hat nämlich die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2019 bereits unter die Lupe genommen.

Und dabei zweifelte der RH lediglich bei der ÖVP an der Korrektheit der Abrechnung der Wahlkampfkosten und schickte deshalb einen Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale.

Die ÖVP will nicht glauben, dass SPÖ und FPÖ im direkten Vergleich deutlich weniger für den Wahlkampf 2019 ausgegeben haben.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

SPÖ und FPÖ nur knapp unter Grenze gelandet
Für den RH war nämlich nicht plausibel, dass die Wahlkampfkosten der Volkspartei für die Nationalratswahl unter jenen der EU-Wahl lagen. Damals habe der RH ein neues Kriterium eingeführt, nämlich jenes der „politischen Realität“, argumentierte Stocker: „Das ist zur Kenntnis zu nehmen“.

Jetzt will Stocker das aber auch auf die anderen Parteien angewandt wissen. Schließlich fehle nach dem Dafürhalten des VP-Generalsekretärs auch den Angaben von SPÖ und FPÖ für das Jahr 2019 die Plausibilität. Denn zum einen seien beide Parteien nur knapp unter der erlaubten Wahlkampfkosten-Obergrenze geblieben.

Es handle sich nicht um Misstrauen gegenüber dem Rechnungshof, man wolle aber, dass genauer hingeschaut wird, so Stocker.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Zweifel auch an Personalkosten
Zum anderen hätten sowohl SPÖ als auch FPÖ im Wahlkampfjahr 2019 mit Nationalrats- und EU-Wahl weniger für Veranstaltungen ausgegeben als im Jahr davor ohne Bundeswahl. Die Freiheitlichen hätten zudem in diesem Jahr einen Bundesparteitag abgehalten, so Stocker.

Wenig plausibel sei auch, dass die SPÖ im Wahlkampfjahr nur 8,8 Prozent mehr für Personal ausgegeben haben will als im Jahr davor. Bei FPÖ und ÖVP seien die Personalkosten im Vergleich dazu um das Zweifache bzw. Zweieinhalbfache gestiegen.

ÖVP fordert genaueren Blick auf Abrechnung
Er wolle damit nicht sagen, dass der Rechnungshof nicht sauber gearbeitet hätte, meinte Stocker auf eine entsprechende Frage. Man wolle den RH aber auf nicht ordnungsgemäße, plausible Zahlen von SPÖ und FPÖ hinweisen. Und „im Sinne der Gleichbehandlung und der Transparenz“ erwarte man sich, dass sich der RH das nun genauer ansehe.

Er übe auch keine Kritik daran, dass bei der ÖVP ein dritter Wirtschaftsprüfer bestellt worden sei, so Stocker: „Es ist in Ordnung, dass wir geprüft wurden.“ Nun sollten aber auch die Zweifel bei den anderen Parteien aufgeklärt werden."