Landtagsanfrage

Was hat Politiker gegen Strompreisexplosion getan?

Die SPÖ Oberösterreich richtet eine Landtagsanfrage an den VP-Wirtschaftslandesrat und Energie AG-Aufsichtsrat Markus Achleitner. Er soll endlich preisgeben, was er gegen die extremen Preiserhöhungen unternommen hat.

Waren die massiven Strompreiserhöhungen rechtswidrig? Mit dieser Frage müssen sich Österreichs Energieversorger auseinandersetzen. Denn: Ein entsprechendes Gutachten der Arbeiterkammer Tirol und ein nicht rechtskräftiges Urteil gegen den Verbund besagen genau das. In Oberösterreich hat die Politik die mehrheitlich in Landesbesitz befindliche Energie AG beauftragt, auch ihre Preiserhöhungen zu prüfen – wir berichteten.

Frist bis Montag
Vor diesem Hintergrund darf die Beantwortung einer Landtagsanfrage durch Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) mit Spannung erwartet werden, die spätestens am Montag im SPÖ-Klub eintrudeln muss. Die Landtagsabgeordnete Heidi Strauss hinterfragt damit auch Achleitners Rolle - er ist Aufsichtratschef bei der Energie AG. „Was haben Sie bisher unternommen, um den Gaspreisanstieg für HaushaltskundInnen zu verringern?“, lautet etwa eine Frage. Oder: „Welche Schritte und Maßnahmen werden Sie setzen, um die (...) schwerwiegenden Mehrkosten für die Haushalte auszugleichen?“

Zweifel an aussagekräftigen Antworten
Ob die Antworten gehaltvoll ausfallen, darf im Vorfeld zumindest bezweifelt werden. „Die Preisbildung ist eine rein operative Aufgabe des Vorstandes. Der Aufsichtsrat ist hingegen ein Kontrollgremium“, verantwortete sich Achleitner kürzlich gegenüber der „Krone“.

Gewinnbegrenzung gefordert
Für Strauss steht jedenfalls fest: „Es darf einfach nicht sein, dass Energieunternehmen Profite mit der Daseinsvorsorge auf Kosten der OberösterreicherInnen machen. Deshalb braucht es – genauso wie beim gemeinnützigen Wohnbau – eine Begrenzung der Gewinne.“ Die SPÖ werde am Donnerstag im Landtag auch einen Antrag betreffend der Strompreiserhöhung der Energie AG einbringen, kündigt die SPÖ-Konsumentensprecherin an.