Baulandabgabe-Debatte:
„Für das Grundstück eine Menge geleistet“
Großer Andrang herrschte bei der ersten Station der Info-Tour zur neuen Baulandabgabe. Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) warb dabei erneut für die Maßnahme: „Grundstücke sollen für junge Familien leistbar sein.“
Rund 180 Besucher fanden sich im Gasthaus zur Alten Mauth in Neusiedl am See ein. Die Debatte verlief über weite Strecken sachlich, obwohl zahlreiche Teilnehmer ihren Unmut über die Abgabe deutlich kundtaten. Dorner und der Peter Zinggl, Leiter des Hauptreferates Landesplanung, versuchten, dem mit ihren Argumenten zu begegnen.
Mehrere Betroffene betonten, dass sie ihre Grundstücke als Absicherung für schlechte Zeiten erworben hätten. „Jeder hat dafür eine Menge geleistet, entweder selber oder die Eltern und Großeltern“, meinte ein Mann. Eine Frau beklagte sich, dass sie als Spekulantin hingestellt werde, obwohl das Grundstück seit vielen Jahrzehnten im Familienbesitz sei. Dorner zeigte zwar Verständnis, dass oft eine emotionale Bindung zu den Arealen bestehe, betonte aber: „Bauland ist zum Bauen da.“ Zugleich wies er auf die Ausnahmen hin.
Ein anderer wiederum sprach von „Enteignung“ und äußerte die Befürchtung, dass die Abgabe möglicherweise weiter erhöht werde. Dorner antwortete, sein Ziel sei, dass in jeder Gemeinde des Landes zumindest ein Grundstück mobilisiert werde, das Jungfamilien zugute kommt: „Dann bin ich schon zufrieden.“
Zugleich kam es bei der Diskussion auch zu einigen Erläuterungen bei der Abgabe:
- Für ein Kind oder Enkelkind unter 45 Jahren kann ein Grundstück abgabenfrei bleiben. Haben etwa beide Großväter eines vorgesehen, muss man sich entscheiden, welches man dafür nimmt.
- Erweiterungsflächen für Betriebe bleiben abgabenfrei, wenn sie etwa bereits als Lagerplatz genutzt werden.
- So genannte „Hausgärten“, die eigene Grundstücke sind, dürfen nicht durch Zäune vom Haus abgetrennt sein, sondern es muss „gemeinsam genutzt werden“.
Info-Tour geht nun in die anderen Bezirke
Letztlich zeigte sich Dorner mit der Debatte dennoch zufrieden: „Ich denke, wir konnten viele Unklarheiten beseitigen.“ Die nächsten Termine der Info-Tour: 6. März im Gasthaus Muschitz in Markt St. Martin und am 8. März im Gasthaus Schlögl in Antau. Beginn ist jeweils um 18 Uhr.
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