Forderung der SPÖ
Alltag wird zu teuer: Ruf nach Entlastung!
Die Inflation bleibt hoch – die SPÖ fordert jetzt von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die Preissteigerung mit mehr Effektivität.
Laut Schnellschätzung der Statistik Austria liegt die Inflation im Mai bei 3,7 Prozent. Im April betrug sie 3,4 Prozent. Österreich bewegt sich demnach weiterhin über dem europäischen Durchschnitt: Eurostat zufolge macht die Teuerung in der Eurozone im Mai 2,7 Prozent aus. Marktforscher und Polit-Beobachter aus Wien sehen die angespannte Zeit der Preissteigerungen noch längst nicht überwunden.
Teuerung noch stärker bekämpfen
Für Burgenlands SPÖ-Klubobmann Roland Fürst ein Warnsignal: „Österreich hat bei der Inflation jahrelang im europäischen Spitzenfeld gelegen. Die Bundesregierung hat das Problem zwar endlich erkannt und Maßnahmen gesetzt, das ist anzuerkennen. Doch die Zahlen zeigen deutlich: Es reicht nicht. Die Bundesregierung muss bei der Bekämpfung der Teuerung viel mehr liefern.“
Pendler brauchen eine Spritpreisbremse, die wirkt. Weg muss der Österreich-Aufschlag, der bei jedem Einkauf teuer zu stehen kommt.
Roland Fürst, SPÖ-Klubobmann
Bild: SPÖ-Landtagsklub
Bei der Spritpreisbremse mehr Effektivität gefordert
Besonders kritisch bewertet wird die Abschwächung der Spritpreisbremse mit Juni. Die bisherige Margenbegrenzung fällt weg, übrig bleibt eine deutlich geringere Entlastung von 1,7 Cent pro Liter über die Mineralölsteuer. „Das war ein Fehler. Pendler und Arbeitnehmer im Burgenland sowie Berufstätige in Flächenbundesländern sind täglich aufs Auto angewiesen. Sie brauchen wirksame Entlastungen“, betont der SPÖ-Klubobmann.
Was die Spritpreisbremse betrifft, wurde im Landtag ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, der sich „am effektiveren Modell“ nach kroatischem Vorbild orientiert. „Wenn Preise an den Zapfsäulen steigen, darf die Politik nicht zuschauen. Der Staat hat Instrumente, er muss sie nur entschlossen einsetzen“, sagt Fürst.
Heftige Kritik an leidigem „Österreich-Aufschlag“
Abgesehen vom Spritpreis, sind konkrete Maßnahmen gegen den „Österreich-Aufschlag“ gefragt. Aktuelle Erhebungen zeigen, dass idente Markenlebensmittel im Schnitt um 26 Prozent teurer sind als in Deutschland. Netto, also ohne Umsatzsteuer, beträgt die Differenz 22 Prozent.
„Das ist nichts anderes als systematische Benachteiligung rot-weiß-roter Konsumenten. Der Österreich-Aufschlag muss weg“, fordert Fürst. Er spielt den Ball ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer zu. „Österreich muss in Brüssel im Sinne unserer Konsumenten Druck machen, schöne Worte reichen nicht.“
krone.tv
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