„Doppelförderung“

700.000 Euro Steuergeld für Asylberatung

Männliche Flüchtlinge interessieren sich auch für Staatsbürgerschaft und Sozialleistungen.

(Bild: P. Huber)

Wichtige Infos zu Familienzusammenführung, Staatsbürgerschaft und sozialer Hängematte sind in Wien heiß begehrt und gut gefördert ...

Während überall sonst gespart werden muss, floriert dieser Ast des Asylwesens nach wie vor. Zwar ist die Abschiebung von negativ beschiedenen oder straffälligen Asylwerbern bekanntlich eine Herkulesaufgabe für den Staat - immer wieder werden Verfahren mit diversen Einsprüchen in die Länge gezogen - doch mit dem gut dotierten Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten wird genau so ein Verein gefördert, der teure Hilfestellungen im Fall der Fälle anbietet, sagt die ÖVP Wien - und kritisiert die vermeintliche „Doppelförderung“ mit geplanten 700.000 Euro heftig.

Kritik von ÖVP
„Jeder Asylwerber wird schon durch die staatliche Bundesbetreuungsagentur automatisch beraten. Es bedarf also keiner Parallelstruktur auf Kosten der Wiener Steuerzahler. Zudem lehnen wir jede Beratung ab, die Asylverfahren künstlich in die Länge zieht oder Abschiebungen verhindert“, betonen Landesobmann Karl Mahrer und Integrationssprecherin Caroline Hungerländer im parteilichen Gleichklang.

ÖVP Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin der Stadt Wien: Caroline Hungerländer

(Bild: Zwefo)

Wir haben ein Problem im System. Mit öffentlichen Geldern werden hier Aufenthalte von Asylwerbern in die Länge gezogen und notwendige Abschiebungen mutmaßlich zu verhindern versucht.

Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin ÖVP Wien

Familienzusammenführungen gefragt
Aus dem Tätigkeitsbericht des Jahres 2021 sowie der aktuellen Projektbeschreibung geht jedenfalls klar hervor, welche Art von „Hilfestellungen“ der geförderte Beratungsverein durchführt: Fast ein Drittel aller Leistungen wird zu fremdenrechtlichen Themen geführt, weitere 20 Prozent zur sozialrechtlichen Beratung. Besonders gefragt sind: Familienzusammenführungen, Verlängerung des Aufenthaltsrechtes, Dokumentation des „unionsrechtlichen Aufenthalts“, Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die sogenannte Aufenthaltsverfestigung.

Wer sich vom Verein beraten lässt
Die mit Abstand größte Gruppe der Beratenen waren übrigens bislang Männer aus Afghanistan, gefolgt von Männern aus Syrien. „Die finanziellen Anreize, die die Stadtregierung bietet, wirken wie eine Einladung für Menschen, die auf Kosten der Steuerzahler schlicht ihre Lebensbedingungen verbessern wollen“, poltert Mahrer in seinem bekannten Tonfall.