Stadtrat ist sicher

MA35: Zahl der Anträge wird weiter stark steigen

Die Wiener Magistratsabteilung 35 ist leider für lange Verfahrensdauern bekannt.

(Bild: Schiel Andreas)

Die Zahlen bei den Einbürgerungen schnellen in die Höhe. Die Wartezeit für einen Termin in Wien beträgt bereits 350 (!) Tage. Jetzt werden weitere 93 Mitarbeiter dafür eingestellt.

Eine Finanzspritze von zusätzlichen 8,5 Millionen Euro hat die MA 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) im vergangenen Dezember beantragt. Unter anderem werden damit 93 neue Mitarbeiter eingestellt. „Bis April dürften wir alle Stellen besetzt haben“, ist Stadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) optimistisch.

Wir rechnen bei Anträgen aus dem Inland mit einem Anstieg von 30 bis 50 Prozent in den nächsten Monaten. Wir müssen uns vorbereiten.

Christoph Wiederkehr, Stadtrat für Integration (Neos)

Auch die Digitalisierung wird vorangetrieben. Das ist bitter nötig. Die Zahlen bei den Einbürgerungen (inklusive NS-Opfern) sind in den vergangenen Monaten in die Höhe geschossen - die eingebrachten Anträge sind vom 1. auf das 3. Quartal 2022 nochmals um 30 Prozent gestiegen.

350 Tage

beträgt derzeit die Wartezeit auf einen Ersttermin im Bereich Staatsbürgerschaft. 93 neue Mitarbeiter in der Abteilung sollen diesen Wert jetzt nach unten schrauben. Auch die Verfahren selbst sollen vereinfacht werden.

Rot-weiß-roter Pass beliebt
„Das liegt auch daran, dass Personen, die 2015 und 2016 einen positiven Asylbescheid erhielten, nun die Staatsbürgerschaft beantragen können. Durch den Ukrainekrieg stieg der Einbürgerungswunsch“, so Abteilungsleiter Georg Hufgard-Leitner. Die Wartezeit auf einen persönlichen Termin beträgt aber bereits 350 Tage. Diese soll durch die Personaloffensive verkürzt werden. Das Ganze ist Teil einer 2021 eingeleiteten Reform.

Vereinfachung statt Erleichterung
Diese trägt bereits erste Früchte: Anrufe werden derzeit bereits nach 28 Sekunden (vorher 3,6 Minuten) entgegengenommen. Rückrufe gibt es nach 2,2 Tagen. Wiederkehr will aber nicht nur die eigenen Kapazitäten steigern, er fordert auch eine Modernisierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes.

„Es ist nicht mehr zeitgemäß, schwer nachvollziehbar und führt zu Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung“, so Wiederkehr. Zum SPÖ-Vorstoß für einen leichteren Zugang zu Staatsbürgerschaft habe man aber „punktuell unterschiedliche Auffassungen“.