EU-Korruptionsskandal

Causa Kaili: 1,5 Mio. Schmiergeld in bar gefunden

Im Korruptionsskandal um das Europaparlament hat die belgische Polizei bei Hausdurchsuchungen bei den Verdächtigen bisher fast 1,5 Millionen Euro Schmiergeld in bar beschlagnahmt.

(Bild: Belgium Federal Police)

Im Korruptionsskandal um das Europaparlament hat die belgische Polizei bei Hausdurchsuchungen in der Region Brüssel bisher bei den Verdächtigen fast 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Das teilte am Mittwoch Belgiens Bundespolizei auf Twitter (Tweet unten), wo sie mehrere Fotos, auf denen unter anderem ein Rollkoffer und mehrere Aktenkoffer voller Geldscheine sowie etliche Stapel mit Geldnoten zu sehen sind, mit.

In dem Skandal um mutmaßliche Einflussnahme aus dem Golfemirat Katar auf politische Entscheidungen im Europaparlament hat die belgische Justiz bisher gegen vier Personen Haftbefehl erlassen. Unter ihnen sind unter anderem die Griechin Eva Kaili, die mittlerweile vom Europaparlament als Vizepräsidentin abgesetzt wurde, ihr Freund, der als Assistent eines Abgeordneten im EU-Parlament arbeitet, sowie der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Antonio Panzeri.

Anwalt beteuert Unschuld: „Nichts gewusst“
Kaili hat nach Angaben ihres Anwalts nichts mit dem bei ihr sichergestellten 150.000 Euro Bargeld zu tun. Sie habe „von der Existenz dieses Geldes nichts gewusst“, sagte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die 44-Jährige sei „unschuldig“. Nur ihr Lebensgefährte, der ebenfalls wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene Italiener Francesco Giorgi, könne „Antworten auf die Existenz dieses Geldes“ geben.

Die griechische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, und ihr Partner Francesco Giorgi bei einem Spaziergang in einem nördlichen Vorort von Athen. Sie beide stehen im Mittelpunkt von Korruptionsermittlungen, in die auch Fußball-WM-Gastgeber Katar verwickelt ist.

(Bild: APA/AFP/Eurokinissi/STR)

Kaili als EU-Vizepräsidentin abgesetzt
Das Europäische Parlament wird seit der Festnahme Kailis und weiterer Beschuldigter am Freitag von dem massiven Korruptionsskandal erschüttert. Am Dienstag setzte das EU-Parlament die griechische Abgeordnete mit überwältigender Mehrheit als Vizepräsidentin ab. Kaili steht im Verdacht, von Katar dafür bezahlt worden zu sein, sich für seine Interessen einzusetzen. Allein in ihrer Wohnung in Brüssel sollen laut belgischen Justizkreisen 150.000 Euro gefunden worden sein.

Kaili sowie drei weitere Verdächtige wurden am Sonntag von den belgischen Behörden in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption“ vorgeworfen. Am Mittwoch soll bei einer Anhörung vor Gericht entschieden werden, ob sie bis zum Beginn ihres Prozesses in Haft bleiben muss.

Auch Marokko in Korruptionsaffäre verwickelt
Einem Bericht zufolge ist neben Katar offenbar auch Marokko in die Korruptionsaffäre verwickelt. Dem festgenommenen Ex-EU-Abgeordneten Panzeri werde vorgeworfen, auch von Marokko Geld angenommen zu haben, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf interne Dokumente der belgischen Ermittler. Demnach sollen zwei Familienmitglieder Panzeris geholfen haben, „Geschenke“ zu transportieren, die ihnen der Botschafter Marokkos in einem östlichem EU-Staat übergeben habe.

Offizielle Verbindungen zu Marokko hatte Panzeri den Angaben zufolge in seiner Zeit als Europaabgeordneter, als er Vorsitzender der Delegation für Beziehungen mit den nordafrikanischen Maghreb-Staaten war.