Korruptionsskandal
EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili ab
Eva Kaili verliert wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ihr Amt als Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit nur einer Gegenstimme für die sofortige Absetzung der in Untersuchungshaft sitzenden Politikerin aus Griechenland. Die Sozialdemokratin und ehemalige TV-Moderatorin ist eine von sechs Verdächtigen, die von den belgischen Behörden seit Freitag in dem Korruptionsskandal festgenommen worden sind.
Vier von ihnen kamen am Sonntag in Untersuchungshaft - darunter nach Medieninformationen auch Kaili, ihr Freund und der ehemalige Europaabgeordnete Antonio Panzeri. Sie sollen der Staatsanwaltschaft zufolge am Mittwoch vor einer Gerichtskammer erscheinen, die über das Aufrechterhalten der Haft und das weitere Vorgehen entscheiden soll.
Die vier Verdächtigen werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit umfangreichen Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen.
Zuerst brauche es „Transparenz und Aufklärung“
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich „erschüttert“ von den Korruptionsvorwürfen. Es sei „wirklich unerträglich, dass hier eine Institution in den Dreck gezogen wird, gerade in einer Zeit, wo Demokratie etwas ganz Wichtiges ist“, betonte Edtstadler am Dienstag in Brüssel. Angesprochen auf Konsequenzen für die Beziehungen zwischen Österreich und Katar angesichts der jüngsten Zusammenarbeit im Energiebereich erklärte die Europaministerin: „Zuerst brauche es ‚„Transparenz und Aufklärung“, dann „können wir weitere Schritte setzen“.
Ähnlich äußerte sich Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). „Es gehört rasch aufgeklärt, alles auf den Tisch und dann mit der entsprechenden Konsequenz versehen“, sagte sie am Dienstag in Brüssel. Das zentrale Ziel müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien sein, um Abhängigkeiten zu reduzieren, erklärte Gewessler mit in Hinblick auf die Beziehungen zu Katar. Es sei nun mal so, dass die Lieferländer von unter anderem Erdgas „im Schnitt nicht westliche Demokratien sind, das ist die Realität der Rohstoffversorgung in Europa“.
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