SPÖ ist gegen Novelle
Teuerung bei Altenbetreuung ist „falsches Signal“
Dass in Oberösterreich die Kosten für die mobile Altenbetreuung im kommenden Jahr um 5,8 Prozent angehoben werden sollen, sorgt für Uneinigkeit in der Proporzregierung. Aber auch ein rotes Veto wird die Novelle nicht verhindern.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Eine Gebührenbremse – etwa bei Wasser und Kanal oder bei den Erhaltungsbeiträgen für unbebaute Grundstücke – führt LH Thomas Stelzer (ÖVP) gerne als Maßnahme gegen die Teuerung ins Treffen. Bei der mobilen Altenbetreuung greift diese Bremse nicht: Wie berichtet, sollen die Gebühren dafür mit Jahreswechsel um 5,8 Prozent angehoben werden.
Gerade in Zeiten allgemeiner Teuerungen ist es für mich absolut unverständlich, pflegebedürftige Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher auf Initiative der Landes-VP zusätzlich zu belasten. Das Land ist gefordert, die Kostensteigerungen durch einen Sonderzuschuss abzufedern.
Michael Lindner, Landesrat und SPÖ-Vorsitzender
900.000 Euro Mehreinnahmen
Die entsprechende Verordnung soll in der Regierungssitzung am Montag von Schwarz-Blau beschlossen werden. Mit der Zustimmung von SPÖ-Regierungsmitglied Michael Lindner ist indes nicht zu rechnen: „Die gut 900.000 Euro Mehreinnahmen für das Land sind von den Klienten der mobilen Betreuung zu zahlen. Das ist in diesen Zeiten ein komplett falsches Signal.“
Auch die geplante Novelle der Wohnbeihilfen-Verordnung lehnt Lindner ab, weil sich Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) weigere, trotz kräftig gestiegener Mietkosten den Deckel der Wohnbeihilfe bei Mietkosten von sieben Euro pro Quadratmeter anzuheben.
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