Panzer im Einsatz

Iran: Polizei schießt wahllos auf Demonstranten

Ausland
20.11.2022 16:57

In der kurdischen Stadt Mahabad im Nordwesten des Irans ist es Augenzeugen zufolge bei Protesten zu massiver Gewalt gekommen. Demnach sollen Polizei- und Sicherheitskräfte am Samstagabend mit Panzern in die Stadt einmarschiert sein und wahllos auf Demonstranten geschossen haben. Auch der Strom in der Stadt wurde demnach kurzfristig abgeschaltet. Die Situation sei eskaliert - zahlreiche Einwohner wurden verletzt, wie Augenzeugen berichteten.

Unklar war, ob es auch Tote gegeben hat. Die Schilderungen ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die regierungsnahe Nachrichtenagentur Tasnim stellte die Situation anders dar:

„Bewaffnete Terroristen“
In der Nacht zum Sonntag hätten „bewaffnete Terroristen“ Privathäuser und öffentliche Einrichtungen in Brand gesetzt und die ganze Stadt und deren Einwohner in Panik versetzt. Mehrere Anführer der „Terrorgruppen“ hätten jedoch überführt und inhaftiert werden können, so der Tasnim-Bericht unter Berufung auf örtliche Sicherheitsbehörden.

Militärkonvois durch die Straßen
Tausendfach in den sozialen Medien geteilte Videos zeigten Militärkonvois, die durch die Straßen fuhren. Die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw berichtete von Helikoptern, die über dem Himmel der kurdischen Stadt kreisten. Ort und Zeit der Aufnahmen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Medienberichten zufolge gab es am Samstagabend auch in anderen Teilen des Landes erneut Proteste gegen den repressiven Kurs der islamischen Führung.

Justiz leitet Ermittlungen gegen mehrere Promis ein
Die iranische Justiz leitete unterdessen Medienberichten zufolge Ermittlungsverfahren gegen mehrere Prominente aus Politik, Film und Sport ein. Zwei ehemalige Abgeordnete, fünf Schauspielerinnen und ein Fußballtrainer wurden demnach zum Verhör vorgeladen. Ihnen werde vorgeworfen, sich in den sozialen Medien „provokant und beleidigend“ Offiziellen gegenüber geäußert zu haben.

Arbeitsverbote drohen
Falls die Ermittlungen zu einer Anklage gegen die acht führen sollten, droht ihnen ein längerfristiges Arbeitsverbot. Alleine die Unterstützung für die systemkritischen Proteste, insbesondere von Prominenten in sozialen Medien, wird von der Justiz als Gefährdung der nationalen Sicherheit bewertet. Die iranische Führung sieht in den Protesten eine westliche Verschwörung mit dem Ziel, einen Regimewechsel in dem Land einzuleiten.

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