Protest geht weiter

Erstes Todesurteil gegen iranischen Demonstranten

Die Flammen des Protests lodern im Iran weiter, während die Strafen immer drakonischer werden.

(Bild: AP)

Die gewaltsame Protestwelle gegen die iranischen Machthaber hat bereits zahlreiche tote Demonstranten gefordert. Nun ist das erste Todesurteil im Zusammenhang mit dem Aufruhr verhängt worden. Die in der Hauptstadt Teheran verurteilte Person sei unter anderem schuldig befunden worden, ein Regierungsgebäude angezündet, „die öffentliche Ordnung gestört“ und die „nationale Sicherheit“ bedroht zu haben, teilte die Justizbehörde am Sonntag mit.

Weitere Todesurteile könnten folgen. Gegen zehn Männer und eine Frau läuft derzeit ein Prozess rund um die Ermordung eines Mitglieds der Basidsch-Miliz während einer Kundgebung am 3. November. Bei den Basidschi handelt es sich um eine Freiwilligen-Miliz, die als Hilfspolizei dient und in jeder iranischen Stadt über Einheiten verfügt. Ein weiteres Teheraner Gericht verurteilte laut Misan Online zudem fünf Angeklagte zu Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren wegen „Verschwörung zu Verbrechen gegen die nationale Sicherheit und Störung der öffentlichen Ordnung“. Die Verurteilten können noch Berufung einlegen.

Auch die internationale Solidarität mit dem iranischen Volk reißt nicht ab.

(Bild: AP)

Angriff auf Basidsch-Stützpunkt
Die landesweit seit Wochen anhaltenden Kundgebungen gegen die Führung der Islamischen Republik hielten offenbar auch am Wochenende an. Im viel gelesenen Twitter-Account 1500tasvir wurde ein Video veröffentlicht, in dem angeblich nächtliche Proteste in der Küstenstadt Babolsar am Kaspischen Meer zu sehen sind. Gezeigt wird, wie Benzinbomben auf einen Basidsch-Stützpunkt geworfen werden (siehe Tweet unten). Die der geistlichen Staatsspitze ergebene Basidsch-Miliz war zur Niederschlagung der Proteste eingesetzt worden.

„Krieg gegen Gott“
Für viel Wirbel sorgten vor wenigen Tagen Medienberichte über eine Erklärung des iranischen Parlaments, in welchem den Protestlern „Krieg gegen Gott“ vorgeworfen und von der Justiz drakonische Strafen gefordert werden. Gemäß islamischem Recht könnte die Anklage „Krieg gegen Gott“ auch die Todesstrafe zur Folge haben - und genauso wurde das auch im In- und Ausland ausgewertet. Am Sonntag wurden die Forderungen dementiert. „Das in den Medien erwähnte Schreiben von 227 Abgeordneten war Dokumentenfälschung und die Berichte diesbezüglich werden somit dementiert“, gab das Parlament in einer Presseerklärung bekannt.

Einige Abgeordnete hätten lediglich harte Strafen für diejenigen gefordert, die während der Unruhen am Mord und Blutvergießen beteiligt waren, so die Erklärung laut Nachrichtenagentur FARS. Beobachter bewerteten die Behauptung einer angeblichen Fälschung als ein Zurückrudern. Beobachter im Land halten die Behauptung, dass es sich bei der von staatlichen Medien aufgegriffenen Erklärung um eine Fälschung gehandelt haben soll, für unglaubwürdig. Daher ist ihrer Einschätzung nach das Dementi auch nur der Versuch, die im In- und Ausland aufs schärfste verurteilte Forderung nach Todesstrafen für die Protestierenden wieder zurückzunehmen. Das iranische Parlament wird seit 2020 von Hardlinern dominiert, die seitdem für ihre radikalen - und unbedachten - Entscheidungen bekannt sind.