„System funktionslos“

Österreich stimmt Schengen-Erweiterung nicht zu

(Bild: APA/AFP/Alessandro RAMPAZZO)

Grenzkontrollen können für Reisende mitunter zeitaufwendig und nervig sein. Wenn es nach den Plänen der EU-Kommission geht, soll es auf dem Kontinent schon bald weniger davon geben. Österreich wird einer geplanten Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien jedoch nicht zustimmen. „Es ist funktionslos, das System“, begründet Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Entscheidung.

Bisher seien in Österreich heuer 100.000 Migranten aufgegriffen worden, und das „als Binnenland“, so Karner im Ö1-„Mittagsjournal“. „75.000 davon sind nicht registriert. Österreich tut das, weil es ja auch um die Sicherheit der Menschen in diesem Land geht.“

Wenn ein System nicht funktioniere, könne dieses nicht noch größer gemacht werden, betonte Karner.

Daher „gibt es hier von mir als Innenminister, verantwortlich für die Sicherheit, ein klares Nein“, so Karner. Für ihn sei der Außengrenzschutz gescheitert, weshalb immer mehr europäische Länder auf die Kontrolle ihrer nationalen Grenzen setzten. Neben Österreich würden zum Beispiel Deutschland, Frankreich, Tschechien, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen, das aber Mitglied des Schengener Abkommens ist, Binnengrenzkontrollen durchführen.

Innenminister Gerhard Karner

(Bild: APA/EVA MANHART)

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch empfohlen, den kontrollfreien Schengen-Raum auf Bulgarien, Rumänien und Kroatien auszuweiten. Während Kroatien bereits kurz vor dem Schengen-Beitritt steht, herrscht bezüglich Rumänien und Bulgarien noch Skepsis. Die EU-Länder sollen am 8. Dezember darüber abstimmen.

Um dem kontrollfreien Schengen-Raum beizutreten, ist grundsätzlich die Zustimmung aller bestehenden Mitglieder nötig. Das sind derzeit alle anderen EU-Länder mit Ausnahme von Irland und Zypern. Darüber hinaus sind vier Nicht-EU-Länder Mitglied, und zwar Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Im Regelfall werden im Schengen-Raum keine Binnenkontrollen an den Grenzen durchgeführt. Nach der Flüchtlingskrise 2015 war dieses Prinzip jedoch von vielen Staaten wie Österreich ausgesetzt worden.