„Höchste Zeit“

EU-Kommission für große Schengen-Erweiterung

Rumänische Grenze

(Bild: EPA)

Die EU-Kommission hat empfohlen, den kontrollfreien Schengen-Raum auf Bulgarien, Rumänien und Kroatien auszuweiten. Es sei höchste Zeit, die Länder willkommen zu heißen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch. Die EU-Länder sollen am 8. Dezember darüber abstimmen.

Während Kroatien bereits kurz vor dem Schengen-Beitritt steht, herrscht bezüglich Rumänien und Bulgarien noch Skepsis. Zuletzt äußerte etwa das niederländische Parlament schwere Zweifel. Sowohl in Bulgarien als auch in Rumänien stehen die Justiz und der Rechtsstaat seit dem EU-Beitritt 2007 in der Kritik. Die EU-Kommission überwacht beide wegen Korruption.

Bei Kroatien hatten die EU-Staaten bereits im Dezember 2021 befunden, dass das beliebte Urlaubsland an der Adria die Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt. Mit 1. Jänner 2023 ist es so weit, dass Kroatien Mitglied wird. Allerdings wird auch hier noch einmal abgestimmt. Das Ergebnis wirkt sich etwa auf den Flugverkehr aus.

(Bild: AFP)

Slowenien verhält sich widersprüchlich
Um dem kontrollfreien Schengen-Raum beizutreten, ist grundsätzlich die Zustimmung aller bestehenden Mitglieder nötig. Das sind derzeit alle anderen EU-Länder, mit Ausnahme von Irland und Zypern. Darüber hinaus sind vier Nicht-EU-Länder Mitglied, und zwar Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Im Regelfall werden im Schengen-Raum keine Binnenkontrollen an den Grenzen durchgeführt. Nach der Flüchtlingskrise 2015 war dieses Prinzip jedoch von vielen Staaten wie Österreich ausgesetzt worden. Slowenien beschwert sich seit Jahren darüber, dass Österreich die Grenzkontrollen immer wieder verlängere. Gleichzeitig denkt das Land selbst über Binnenkontrollen an der Grenze zu Kroatien nach.

Ob Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Raum beitreten können, wird sich am 8. Dezember zeigen. An diesem Tag wird in Brüssel abgestimmt. „Es ist höchste Zeit, sie willkommen zu heißen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch. Damit wurde eine klare Empfehlung abgegeben.