Rede an die Nation

Trump wirft China Diebstahl von US-Wählerdaten vor

US-Präsident Donald Trump ist überzeugt davon, dass Chinas Regierung seit 2020 US-Wählerdaten gestohlen hat.(Bild: AFP/SAUL LOEB)

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Regierung den Diebstahl von US-Wählerdaten vorgeworfen. Die Volksrepublik habe 2020 damit begonnen, sagte er in seiner mit Spannung erwarteten Rede an die Nation. China hätte 220 Millionen US-Wählerdaten wie Namen, Adressen und andere Registrierungsdaten in seinen Besitz gebracht.

„Dieser Datenverlust stellt einen beispiellosen Albtraum für die Wahlsicherheit dar“, sagte Trump weiter. Peking habe eine spezielle Einheit zur Datenauswertung abgestellt. Er habe nun die sofortige Freigabe von Geheimdiensterkenntnissen zu den Wahlen angeordnet. Laut Trump sollen die Daten belegen, dass die US-Systeme zur Stimmenauszählung anfällig für Eingriffe durch China und Russland seien. Die Schwachstellen in der Wahlinfrastruktur seien „schockierend“. In seiner Rede warf der US-Präsident außerdem Mitgliedern der US-Geheimdienste vor, Informationen über das Ausmaß der chinesischen Aktivitäten absichtlich unterdrückt zu haben.

Tatsächlich belegen die freigegebenen Dokumente Trumps Aussagen nicht. In einem heißt es etwa, dass Systeme zur Stimmenauszählung schwer derart zu manipulieren seien, dass sie die Wahlergebnisse gefährden könnten. Ein anderes CIA-Dokument hat chinesische Spioninnen und Spione zum Inhalt, die das Wahlkampfteam des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden ins Visier genommen hätten. Allerdings heißt es darin auch, dass die chinesische Regierung derzeit nicht beabsichtige, sich verdeckt einzumischen, um den Wahlausgang zu beeinflussen.

Auch einige Vertreterinnen und Vertreter der eigenen Partei kritisieren Trumps Aussagen:

Kontrast zu Untersuchung 2021
Die Vorwürfe stehen zudem im Kontrast zu einer nicht als geheim eingestuften Untersuchung der US-Geheimdienste aus dem Jahr 2021. Darin wurden keine Hinweise darauf gefunden, dass ausländische Akteurinnen und Akteure versucht hätten oder erfolgreich darin gewesen seien, technische Aspekte der Präsidentschaftswahl 2020 zu manipulieren. Diese schloss Wählerregistrierungen, Stimmzettel, Auszählungen und Ergebnisse ein. Dieser Bericht wurde unter anderem auch Trump während seiner ersten Amtszeit vorgelegt.

Auch die chinesische Regierung hat die Vorwürfe des US-Präsidenten prompt zurückgewiesen. Man habe sich nie in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt und werde das auch künftig nicht tun, sagte die chinesische Botschaft in Washington. Der demokratische Senator Mark Warner sprach von „völlig erfundenen“ Enthüllungen und verwies auf die US-Geheimdiensterkenntnisse.

Kongresswahlen im November
Selbst führende Republikanerinnen und Republikaner rieten Trump, sich auf die anstehenden Wahlen zu konzentrieren, statt die Abstimmung von 2020 neu aufzurollen. Die Rede fiel in den beginnenden Wahlkampf für die Kongresswahlen im November 2026. Trump drängt seine Partei derzeit dazu, ein Gesetz zu verabschieden, das einen Lichtbildausweis und den Nachweis der US-Staatsbürgerschaft bei Wahlen vorschreibt. Damit hat er erst vor wenigen Wochen eine Niederlage vor Gericht kassiert. Wer in den Vereinigten Staaten wählen will, muss sich aktiv registrieren. Das geht je nach US-Bundesstaat beispielsweise online über eine Staatswebsite, persönlich am Wahltag direkt im Wahllokal oder über eine Registrierung bei der Führerscheinstelle.