Weitere 20 Tage

Österreich verlängert Grenzkontrollen zur Slowakei

Politik
06.10.2022 07:21

Die vergangene Woche vorübergehend verhängten Grenzkontrollen zur Slowakei werden verlängert. Mit diesem Schritt folgt Österreich dem Nachbarland Tschechien, das am Mittwoch angekündigt hatte, seine Personenkontrollen an der Grenze zur Slowakei bis 28. Oktober zu verlängern.

Wegen der tschechischen Kontrollen befürchtete das Innenministerium eine mögliche Verschiebung der über Tschechien Richtung Deutschland verlaufenden Schlepperroute nach Österreich. Die Kontrollen an der österreichisch-slowakischen Grenze hätten ursprünglich am Samstag enden sollen, sie werden nun um weitere 20 Tage verlängert, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an.

„Schmutziges Geschäft der Schlepper durchkreuzen“
Die Maßnahme sei in enger Abstimmung und Akkordierung mit dem tschechischen Innenministerium getroffen worden, hieß es. Die Verlängerung sei „erforderlich, um das schmutzige Geschäft der Schlepper nachhaltig und konsequent zu durchkreuzen“, so Karner in einer Stellungnahme. Seit Beginn der Grenzkontrollen am vergangenen Donnerstag seien acht Schlepper, die aus der Slowakei nach Österreich operierten, festgenommen worden, teilte das Innenministerium mit.

Illegale Migration steigt stark
Wegen stark gestiegener illegaler Migration hatte die tschechische Regierung vergangene Woche die Maßnahme an der Schengen-Binnengrenze beschlossen.

Die Slowakei reagierte wenig erfreut: Der Schritt sei nicht korrekt, weil er gegen die Prinzipien von Schengen verstoße, kritisierte Regierungschef Eduard Heger vergangene Woche. Gegenüber Ungarn und Slowenien führt Österreich bereits seit Jahren Grenzkontrollen durch.

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