„Zu teuer“

Kostenbremse beschlossen – nicht alle stimmten mit

Am Donnerstagnachmittag wurde die bereits angekündigte Stromkostenbremse im Nationalrat beschlossen (Symbolbild).

(Bild: Alexander Raths - stock.adobe.com)

Der Nationalrat hat am Donnerstagnachmittag die bereits angekündigte Stromkostenbremse beschlossen. Zusätzlich zu den Regierungsparteien ÖVP und Grüne stimmten auch die SPÖ und FPÖ dafür. Einzig die NEOS lehnten das Modell mangels Treffsicherheit ab.

Im Wesentlichen sieht die Bremse vor, dass Strom bis zu 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs staatlich subventioniert wird. Die Grenze liegt bei 2900 Kilowattstunden jährlich. Der entsprechende Zuschuss für Haushalte kommt, wenn der untere Wert von zehn Cent pro Kilowattstunde überstiegen wird. Was darüber liegt, soll bis zu einer oberen Grenze von 40 Cent pro Kilowattstunde gefördert werden.

Weitere Hilfe für niedrige Einkommen
Künftig sollen laut Infrastruktur- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) Haushalte mit mehr als drei Personen ein Zusatzkontingent bekommen. Darüber hinaus ist zusätzlich zum Stromkostenzuschuss ein Netzkostenzuschuss von 75 Prozent für einkommensschwache Haushalte vorgesehen. Dieser soll jährlich höchstens 200 Euro betragen. Als einkommensschwach gelten jene, die von der GIS-Gebühr befreit sind.

Aktion der SPÖ am Mittwoch im Nationalrat

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Der Beschluss der Stromkostenbremse war im Nationalrat kaum umstritten. Grünen-Umweltsprecher Lukas Hammer begründete die Hilfe damit, dass die Strompreise verrückt gespielt hätten. Daher habe der Nationalrat schnell und entschlossen handeln müssen. Die SPÖ nahm die Debatte zum Anlass, erneut einen Gaspreisdeckel zu fordern. Die FPÖ hätte gerne weitere Maßnahmen gehabt, beispielsweise für Menschen mit Beeinträchtigungen, die auf stromintensive Assistenz angewiesen sind.

Kritikpunkte hatte NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer. Sie hätte lediglich eine Bremse für Einkommensschwache gewünscht. Die jetzige Maßnahme rege nicht zum Sparen an, sei teuer und vollkommen ineffizient. So werde selbst Strom in Nebenwohnsitzen staatlich unterstützt.