Details durchgesickert

Bundesregierung einigt sich auf Strompreisbremse

„Die Strompreisbremse kommt“, bestätigte Bundeskanzler Karl Nehammer am Sonntag der „Krone“. Und fügt hinzu: „Wir wollen sie bereits am Mittwoch im Ministerrat beschließen, damit wir rasch in die Umsetzung kommen.“

„Wir arbeiten noch an letzten Details, einem Beschluss im Ministerrat steht aber nichts im Wege“, bestätigt auch das Energieministerium von Leonore Gewessler.

Erste Details durchgesickert
Auch erste Details sickerten aus Regierungskreisen durch: Für 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Haushalts soll die Bremse wirksam sein und den Kostenanstieg massiv dämpfen. Dadurch sollen auch Anreize zum Stromsparen gesetzt werden. Aus Verhandlerkreisen hört man, dass die Regierung mit einem Durchschnittswert von 2900 Kilowattstunden rechnet. Bis zu dieser Grenze werden 10 Cent pro Kilowatt gerechnet. Für alles darüber hinaus muss der handelsübliche Marktpreis bezahlt werden.

500 Euro Ersparnis pro Haushalt im Jahr
Um durchschnittlich rund 500 Euro pro Jahr soll die Strompreisbremse einen Haushalt jährlich entlasten, rechnet man in der Bundesregierung. Menschen, die von der GIS-Gebühr befreit sind, sollen noch rund 145 Euro zusätzlich erhalten. Rund 2,5 Milliarden Euro sollen dafür in Summe bereitgestellt werden.

Energieintensive Unternehmen unterstützen
Zur Unterstützung für die energieintensiven Unternehmen, insbesondere KMU, darunter auch Handwerksbetriebe, finalisiert die Regierung derzeit die notwendige, rasche Hilfe, unter anderem durch den Energiekostenzuschuss. Hier wird nach Fertigstellung der Richtlinie die rasche Bewilligung der Förderung auf EU-Ebene angestrebt. Ein weiterer wesentlicher Baustein für Österreichs internationale Wettbewerbsfähigkeit ist die Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie, welche gerade im BMK finalisiert wird.

Nach dem Beschluss im Ministerrat am Mittwoch soll die Strompreisbremse schnellstmöglich im Parlament, voraussichtlich im Oktober, beschlossen werden.

NEOS kritisieren die Pläne der Regierung
Scharfe Kritik an den Plänen übten am Sonntagabend die NEOS. „ÖVP und Grüne haben wieder einmal zu lange abgewartet, um sich dann auf etwas zu einigen, das weder die richtigen Energiesparanreize schafft noch in irgendeiner Art und Weise treffsicher ist. Stattdessen packt die Bundesregierung erneut die Gießkanne aus“, sagte NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung. „Das war die denkbar schlechteste Variante, die sich ÖVP und Grüne hätten ausdenken können. Ein völlig falsch konstruiertes Instrument, bei dem ein Single-Haushalt in einer kleineren Wohnung mit einem niedrigeren Stromverbrauch gleich viel bekommt, wie eine mehrköpfige Familie mit einem deutlich höheren Verbrauch.“

Laut Statistik Austria seien fast 40 Prozent aller Haushalte Einpersonenhaushalte. Für diese würden die Preissignale außer Kraft gesetzt. „Unterstützung kommt also nicht dort an, wo sie am dringendsten benötigt wird. Doch das sind wir von dieser Regierung mittlerweile leider gewohnt“, so Doppelbauer.