Energieversorgung

SPÖ-Vorwurf: Regierung untätig und planlos

(Bild: P. Huber)

Die SPÖ hat der türkis-grünen Regierung am Samstag vorgeworfen, beim Sicherstellen der Energieversorgung in Österreich planlos und untätig zu sein. Das sei etwa der Grund dafür, warum der Faserhersteller Lenzing seine Produktion im Südburgenland zurückfahren und Mitarbeitende in Kurzarbeit schicken musste. Die Regierung habe jede Form von Markteingriffen auf europäischer Ebene blockiert, sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.

Konkret seien die zuständigen Minister Martin Kocher, Magnus Brunner (beide ÖVP) und Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Sommer über untätig gewesen. „Hätte diese Regierung, nachdem vor dem Sommer das Energiekostenbezuschussungsgesetz beschlossen wurde, die Richtlinien bereits erlassen, könnten die Unternehmen beantragen und ihre Produktion aufrechterhalten“, sagte Matznetter in einer Pressekonferenz.

Christoph Matznetter

(Bild: KRONEN ZEITUNG)

Damit nahm er unter anderem auf den Faserhersteller Lenzing im Südburgenland Bezug, der seine Produktion - wie berichtet - aufgrund der hohen Energiepreise einstellte. Untätigkeit beziehungsweise Säumnis wirft die SPÖ der Regierung zudem bei der angekündigten „Strompreisbremse“ und beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz vor. Letzteres wurde laut SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll am 7. Juli 2021 beschlossen, bis heute würden jedoch die Verordnungen fehlen. 

„Lebensgefährlicher Zustand“
Die Regierung habe auch keine Strategie vorgelegt, wie auf weitere Anstiege des Gaspreises zu reagieren sei. Die Untätigkeit sei „lebensgefährlich, auch für ein Staatsschiff“, kritisierte Matznetter.

Sachslehner: „Parteipolitische Lügen“
Von der ÖVP reagierte bereits Generalsekretärin Laura Sachslehner auf die Vorwürfe. Sie warf der SPÖ „parteipolitisch motivierte Lügen“ vor, um vom eigenen Versagen abzulenken. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian forderte ein weiteres Mal, den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln.

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Die Vorschläge der EU-Kommission, z. B. Energiegewinne umzuverteilen und Strom zu sparen, seien „unzureichend und enttäuschend“. Ähnlich äußerte sich die Arbeiterkammer (AK). Derzeit fließt aufgrund von Wartungsarbeiten kein Gas durch die Ostseepipeline Nord Stream 1. Die SPÖ befürchtet, dass der Gaspreis dadurch ein weiteres Mal steigen könnte. Tatsächlich reagierten die Märkte nach dem letzten Stopp kaum noch.