„Anschlag“ auf Pension

Neue Forderung nach Eingriff sorgt für Wirbel

Viele Senioren leben von Mindespensionen. Das Thema wird immer mehr zum Politikum – zumal in Zeiten des Sparzwanges.(Bild: Brenek Malena)

Die Pinken lassen mit einem Vorstoß bei den Renten aufhorchen: Eine Auszahlung unter der Höhe der Inflationsrate könnte demnach Hunderte Millionen Euro einsparen. Es gibt heftige Kritik von mehreren Seiten. Auch die Regierungspartner sind nicht begeistert über die Offensive.

Die NEOS haben sich die Pensionen in den Fokus gerückt. Tatsächlich ein enormer finanzieller Brocken im ohnehin schwer zu tragenden Budgetdefizit. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger dachte neulich laut über ein Anheben des gesetzlichen Antrittsalters nach – was auch andere taten und tun. Und nun das: Sozialsprecher Johannes Gasser will die Pensionen 2026 nur mit 2,2 Prozent statt 2,7 Prozent erhöhen. Also unter der Inflation.

Das würde 400 Millionen einsparen, wird vorgerechnet. Der Aufschrei aus verschiedenen Richtungen folgte prompt.

FPÖ: „Anschlag auf Lebensabend“
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sprach von einem „beispiellosen Anschlag auf den Lebensabend unserer Senioren“. Grünen-Sozialsprecher Markus Koza sagte, eine Pensionsanpassung unter der Inflationsrate sei „nicht akzeptabel“.

ÖVP will Gespräche
Was sagen die Regierungspartner? Die ÖVP versucht zu kalmieren. Die budgetäre Lage erfordere bei Pensionsanpassungen umsichtiges Handeln. „Für uns ist klar, keine Zahlen über Medien zu diskutieren.“ Es liege nun an Sozialministerin Korinna Schumann, zu Gesprächen einzuladen.

SPÖ: „Verhandlungen abwarten“
Die SPÖ-Politikerin lässt ausrichten. „Wir werden, genauso wie jedes Jahr, die Zahlen abwarten und dann in Verhandlungen mit den Pensionistenvertretungen gehen.“

Ein Anheben des gesetzlichen Pensionsantrittsalters stehe übrigens nicht im Regierungsprogramm, wird bei den Roten betont. Abgesehen davon werde das Antrittsalter der Frauen bis 2033 gerade auf 65 angehoben. „Wir haben uns hingegen darauf verständigt, das faktische Pensionsalter anzuheben.“ 

Senioren: „Kennen NEOS die Lebensrealität?“
Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec: „Ich frage mich, ob die NEOS die Lebensrealität des Großteils der Älteren kennen, wie es ist, mit einer Mindestpension auskommen zu müssen. Es scheint, dass das nicht der Fall ist. Sonst würden sie vor den Verhandlungen zwischen Regierung und Seniorenvertretern nicht mit einer solchen Forderung kommen.“

Die Inflationsrate sei sehr hoch, zuletzt auf 3,6 Prozent gestiegen. „Eine Pensionsanpassung von 2,7 Prozent, die ja auch gesetzlich vorgesehen ist, ist daher kein ungebührliches Verlangen.“