Moskau hat ausländischen Messenger-Plattformen wie Whatsapp und Telegram den Kampf angesagt: Anrufe über beide Apps sind seit knapp zwei Wochen von massiven Störungen betroffen. Dafür wird eine Konkurrenz-App in Kürze auf allen Mobiltelefonen und Tablets in Russland vorinstalliert werden. Kritiker befürchten, dass der Kreml damit Spionage betreiben kann.
Erst vor Kurzem hatte die russischen Behörden erklärt, es werden Maßnahmen ergriffen, „um Anrufe über diese ausländischen Messenger teilweise einzuschränken“. Wie der Nachrichtendienst Reuters berichtete, funktionieren Sprachanrufe über Telegram kaum noch, bei WhatsApp würden Geräuschen wie ein metallisches Summen Gespräche unmöglich machen.
Gegenseitige Vorwürfe von Kreml und WhatsApp
Russland begründete den drastischen Schritt, die Dienste einzuschränken, damit, dass diese sich weigern würden, Informationen in Bezug auf Terrorismus an die russischen Behörden weiterzugeben. WhatsApp erklärte daraufhin, die Regierung in Moskau würde ihren Bürgern den Zugang zu sicherer Kommunikation verweigern.
Um sicherzugehen, dass alle russischen Einwohner auch ja Dienste in Anspruch nehmen, die die Regierung gutheißt, haben die Behörden einen weiteren Schritt unternommen, um WhttsApp und Telegram aus deren Smartphones zu verbannen. Ab September muss der Messenger Max auf allen Mobiltelefonen und Tablets vorinstalliert sein. Die App wird zudem in staatliche Dienste integriert.
Kritiker befürchten, dass damit Spionage erleichtert wird. Staatliche russische Medien versuchten diese Zweifel zu zerstreuen und behaupteten, dass Max sogar weniger Zugriffsrechte auf Nutzerdaten als die Konkurrenten WhatsApp und Telegram habe.
Auch App-Store und TV-App kommen unfreiwillig auf Handys
Eine weitere App, die am 1. September verpflichtend auf allen neu gekauften Apple-Handys zu finden sein wird, ist der russische App-Store RuStore. Zuvor war dieser nur auf Android-Geräten obligatorisch vorinstalliert. Ab Januar wird zudem eine russischsprachige TV-App namens LIME HD TV, mit der man kostenlos staatliche Fernsehsender sehen kann, auf allen in Russland verkauften Smart-TVs eingerichtet sein.
Bereits im Juni hatte das russische Parlament, die Staatsduma, außerdem ein Gesetz zur Schaffung eines eigenen Messengers verabschiedet. In dieses Chatprogramm sollten auch staatliche Dienstleistungen integriert werden, hieß es damals.
Moskau schränkt Mediennutzung immer weiter ein
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als drei Jahren hat Moskau Zensur und Kontrolle des Internets massiv verschärft. Jetzt will die Staatsduma ein weiteres Gesetz verabschieden. Wer nach Informationen sucht, die die russischen Behörden als extremistisch eingestuft haben, dem drohen demnach künftig Geldstrafen. Diese Einstufung trifft vor allem diejenigen, die den Kreml kritisieren. Auch Meta, das Unternehmen hinter Facebook, Instagram und eben WhatsApp, fällt demnach darunter. Eine dritte Lesung dieses Gesetzes steht noch aus, gilt aber als Formalie.
Schon jetzt sind zahlreiche Seiten, unter anderem von westlichen und unabhängigen Medien, in Russland gesperrt. Viele Online-Dienste wurden so stark gedrosselt, dass sie ohne virtuelles persönliches Netzwerk (VPN) kaum noch nutzbar sind. Um Russen den Zugang zu den gesperrten Inhalten weiter zu erschweren, werden zunehmend VPN-Dienste blockiert. Immer häufiger kommt es vor, dass das mobile Internet abgeschaltet wird.
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