ÖVP brüskiert die FPÖ

Koalitions-Haussegen hängt wegen Windkraft schief

Das Thema Windkraft entzweit die schwarz-blaue Koalition. SPÖ und Grüne sehen sich bestärkt.(Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger)

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer macht den Weg für einen geplanten Mega-Windpark in Sandl im Mühlviertel frei. Mit dieser überraschenden Volte stößt der ÖVP-Chef die deklarierten Windkraft-Gegner der FPÖ vor den Kopf. Er zieht sich damit den Zorn des Regierungspartners zu und nähert sich der SPÖ an. 

Das kam überraschend: Nachdem Schwarz-Blau den Windkraft-Ausbau in OÖ beharrlich blockiert und sogar Ausschlusszonen für Windräder angekündigt hat, macht LH Thomas Stelzer (ÖVP) nun den Weg frei für einen Mega-Windpark: In Sandl sollen, wie berichtet, 22 Windräder um mehr als 250 Millionen Euro gebaut werden.

Sandl soll Verbotszone werden
Das Projekt, für das bereits die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) läuft, droht aber zu scheitern – weil das Areal in Sandl zur Verbotszone werden soll. Eine konkrete Festlegung auf Gebiete, in denen keine Windräder erlaubt sind, wird es laut Stelzer aber erst kommendes Jahr geben. „Verfahren davor sind davon nicht betroffen“, sagt er nun in den OÖN. Damit könnte aus dem Projekt in Sandl doch etwas werden. Im Ressort von Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne), das für die UVP zuständig ist, rechnet man damit, dass der Bescheid im Frühjahr 2026 da sein könnte.

Haimbuchner ist sauer
Stelzers Manöver hat jede Menge politische Sprengkraft. Es ist das erste Mal, dass die ÖVP dem Koalitionspartner inhaltlich in die Parade fährt. Entsprechend sauer reagiert FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner: „Es ist in diesem konkreten Fall schwierig, vorausschauende Politik zu machen, wenn der Koalitionspartner alle zwei Monate in öffentlichen Aussagen seine Meinung ändert.“ Er werde jedenfalls „dafür sorgen, dass über die Interessen des Naturschutzes und der Menschen nicht drübergefahren wird“.

SPÖ weiterhin skeptisch
Stelzers Schwenk kann durchaus als Annäherung an die SPÖ gesehen werden. Ihr designierter Chef, Martin Winkler, hat sich mehrmals dezidiert für einen Ausbau der Windkraft ausgesprochen. Winkler reagiert aber vorerst schaumgebremst: „So erfreulich es ist, dass Landeshauptmann Stelzer beim Projekt Sandl unsere Linie übernimmt – es darf nicht sein, dass es von einer einzelnen Person abhängt, ob wichtige Infrastrukturprojekte gebaut werden können.“

Während auch die Grünen und die Wirtschaftskammer die neue Entwicklung begrüßen, will Stelzer nicht zu viel hineininterpretiert wissen: Es gehe rein um Planungssicherheit. Bis die von der EU geforderte Definition von Beschleunigungs- und eben die vom Land geplanten Ausschlusszonen festgelegt sind, „werden alle eingereichten Verfahren und Projekte im Rahmen der aktuell geltenden Rechtslage abgewickelt“, bekräftigt er.