Gesetzesverstöße?

Trump: FBI hat bei Razzia Reisepässe „gestohlen“

Ausland
15.08.2022 21:06

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat der Bundespolizei FBI vorgeworfen, bei der Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago seine Reisepässe „gestohlen“ zu haben. „Wow! Bei der Razzia des FBI in Mar-a-Lago haben sie meine drei Pässe (einer davon abgelaufen) zusammen mit allem anderen gestohlen“, schrieb Trump am Montag in dem von ihm mitgegründeten sozialen Netzwerk Truth Social.

„Das ist ein Angriff auf einen politischen Gegner auf einer Ebene, wie es sie in unserem Land noch nie gegeben hat. Dritte Welt!“ Unklar blieb, warum Trump sich damit erst eine Woche nach der Durchsuchung seines Anwesens im US-Bundesstaat Florida zu Wort meldet.

Ein Gericht in Florida hatte die Quittung der beschlagnahmten Gegenstände ebenso den Durchsuchungsbefehl am vergangenen Freitag auf Antrag von US-Justizminister Merrick Garland veröffentlicht.

Dokumente und mehrere Kisten
Auf der Liste der beschlagnahmten Gegenstände stehen unter anderem Dokumente und mehrere Kisten. Reisepässe sind dort nicht explizit aufgeführt. Das FBI hatte in Trumps Anwesen geheime Dokumente gefunden. Grundlage des Einsatzes war der Verdacht, dass Trump womöglich gegen das Spionagegesetz und andere Gesetze verstoßen haben könnte, wie aus dem Durchsuchungsbefehl hervorging.

Generell ist der Wahrheitsgehalt von Trumps Aussagen umstritten. Die Faktenchecker der „Washington Post“ hatten Trump in dessen vierjähriger Amtszeit von 2017 bis 2021 mehr als 30.000 falsche oder irreführende Aussagen nachgewiesen.

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