Im Abschlussplenum der UNO-Klimakonferenz in Antalya hat die EU formal Widerspruch gegen den übergreifenden Beschlusstext der COP31 eingelegt. Denn es fehlt ein ausdrückliches Bekenntnis zur Abkehr von den Haupttreibern des Klimawandels.
Nach langem Ringen um einen möglichen Kompromiss begann das Schluss-Plenum am Sonntag im türkischen Antalya nach mehreren Verschiebungen. Die Versammlung der fast 200 Staaten, die offiziell am Freitag zu Ende gehen hätte sollen, startete kurz nach 13.00 Uhr Ortszeit und ist die bisher längste COP.
„Wir werden keine Abschlusserklärung unterstützen, in der fossile Brennstoffe nicht einmal erwähnt werden“, sagte Darragh O‘Brien, Klimaminister von Irland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, am Sonntag in Antalya. Schließlich seien Kohle, Öl und Gas die „Haupttreiber des Klimawandels“. Ablehnung kam auch von Panama.
Beschluss „für Deutschland nicht zustimmungsfähig“
Zuvor sagte ein EU-Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, in der Früh gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die „reale Möglichkeit“ bestehe, dass die COP31 ohne eine Vereinbarung enden könnte. Später äußerten dann auch noch die französische Umweltministerin Monique Barbut und Deutschlands Umweltminister Carsten Schneider (SPD) ihre Ablehnung zum neuen Beschlusstext. Der sei „für Deutschland nicht zustimmungsfähig“, sagte Schneider kurz vor seinem Heimflug.
Die Übergewinne von fossilen Konzernen müssen endlich abgeschöpft und zur Klimafinanzierung verwendet werden.
Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen
„In dieser Form darf die Abschlusserklärung nicht beschlossen werden“, hieß es auch vom Umweltsprecher der Grünen, Lukas Hammer. „Die Übergewinne von fossilen Konzernen müssen endlich abgeschöpft und zur Klimafinanzierung verwendet werden. Genau dazu habe ich mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus Deutschland, Mexiko und vielen anderen Ländern einen gemeinsamen Aufruf gestartet“, teilte Hammer am Sonntag per Aussendung mit.
Bereits zahlreiche Abreisen vor Abschluss-Plenum
Im Laufe des Wochenendes reisten bereits zahlreiche Minister ab, teils auch ganze Delegationen. Für Beschlüsse bei Klimakonferenzen gibt es jedoch ein Quorum: Demnach müssen mindestens zwei Drittel der knapp 200 Staaten vertreten sein.
Die Allianz Klimagerechtigkeit appellierte in einer Aussendung an die EU und Österreich, dem aktuellen Text der Abschlusserklärung nicht zuzustimmen. Es brauche „echte Fortschritte, um Mensch und Umwelt zu schützen und keine leeren Worthülsen“, hielten Martin Krenn (Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz), Angelika Derfler (Südwind) und Johannes Wahlmüller (Global 2000) fest.
Nur Querverweis auf Dubai
In dem zehnseitigen Papier der Konferenzleitung vom frühen Morgen werden Öl, Kohle und Gas nicht ausdrücklich erwähnt – anders als von der EU und vielen Klimaschutzverbänden erhofft. Stattdessen gibt es nur einen allgemeinen Querverweis auf einen schon 2023 in Dubai gefassten Beschluss, dass sich die Welt schrittweise von diesen fossilen Energieträgern – den Haupttreibern der eskalierenden Klimakrise – verabschieden soll.
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